Ein Hauptthema war diesmal – neben den Beschlussfassungen – im TOP4 Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zum Status der Anbindung der Wohnsiedlung Weststraße an die S159, Stolpener Straße. Anwesend waren, entgegen den sonst üblichen 2…3 Gästen, 17 Gäste, der größere Teil aus dem Wohngebiet.
Wie berichtet, hatte das Bürgerforum ein 3. Arnsdorfer Dorfgespräch durchgeführt, und eines der Themen war eben diese Anbindung.
Den BürgerInnen war unklar, wie es in so schneller Folge dazu kam, dass die Zufahrten zur Weststraße erst den Status einer Anliegerstraße bekamen, seit 18. Juli aber die Zufahrt von/ auf die S159 für motorisierte Fahrzeuge völlig gesperrt ist. Landwirtschaftsfahrzeuge ausgenommen.
Bemängelt wurden
- die Informationspolitik der Gemeinde
- die Verlängerung der Fahrwege auf die S159 für die Anlieger – wie ein Bürger anmerkte, für ihn jährlich 1200km mehr
- das Hereinziehen des bisher an die S159 auf kurzem Weg angebundenen Verkehr in den Ort
- dass der bauliche Zustand der Weststraße dazu führt, dass bei Gegenverkehr häufig der Fußweg als Ausweich genutzt wird
- dass eine Bauplanung, die über 25 Jahre alt ist und jetzigen Anforderungen nicht mehr genügt, den heutigen Bedürfnissen angepasst werden sollte
Bürgermeister Eisold erklärte hierzu, dass das Thema im TOP4 nicht umfassend besprochen werden kann, sondern eine Einwohnerversammlung am 3. November 2022 geplant ist.
Im TOP14, Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, wurde darauf hingewiesen, dass der Zustand einiger Gebäude der Ortsfeuerwehren kritisch ist und das die Fortschreibung auch zu realen Ergebnissen führen muss.
Erfreuliches gibt es für die Anwohner des Wiesenweges in Fischbach. Die im TOP16 abzustimmende Umnummerierung ihrer Grundstücke wurde abgelehnt. Grund waren vor allem die hohen Kosten, die die Anwohner durch Ummeldungen etc. zu tragen hätten. Die Umnummerierung soll neu geplant werden, wenn die Erschließungen dort endgültig abgeschlossen sind.
Im TOP17 ging es um die Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag für das neu zu erschließende Wohngebiet „Erweiterte Teichstraße Arnsdorf“ als Voraussetzung für einen Bebauungsplan. Der Städtebauliche Vertrag wurde detailliert vorgestellt, auch der Investor bekam Rederecht. Es konnte in der Diskussion festgestellt werden, dass der Städtebauliche Vertrag sowohl für den Investor, als auch die Gemeinde, genügend Freiheiten für die Gestaltung des Wohngebietes, aber auch die Schaffung einer Infrastruktur mit Kita-Plätzen und anderem berücksichtigt. Hier wurde die Forderung des Bürgerforum e.V., bei Städtebaulichen Verträgen die Beteiligung von Investoren am Ausbau der zusätzlich erforderlichen Infrastruktur durch Umlage der Folgekosten zu regeln, umgesetzt. Es wurde von Gemeinderäten darauf hingewiesen, dass dieser Standort zu erheblich mehr Verkehr durch den Ort an die einzige Anbindung an die S159 um die Kirche führt und der Zustand an der Kirche seit Schließung der direkten Anbindung des Wohngebietes Weststraße zeitweise jetzt schon kritisch ist. Dem Städtebaulichen Vertrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Wenn der Städtebauliche Vertrag unterzeichnet ist, kann ein Bebauungsplan erstellt werden. Die Gemeinde hat dann noch genügend Einflussmöglichkeiten, um ihre Vorstellungen mit dem Investor abzustimmen.
Im TOP18 wurde der aktuelle Status zu den Bushaltestellen Arnsdorf und Kleinwolmsdorf benannt.
- Arnsdorf/ Bushaltestelle Friedhof aktuell in Bau
- danach wird am Krankenhaus beidseitig gebaut
- neue Wartehäuschen kommen erst im Dezember wegen langer Lieferzeit
- Kleinwolmsdorf/ Unterer Seitenweg ist aktuell in Prüfung durch Untere Wasserbehörde
- danach Ausschreibung der Baumaßnahme noch dieses Jahr
- Baubeginn Frühjahr 2023 geplant
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