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Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.05.2021

Haushaltssatzung

Der Punkt 5 der Tagesordnung, die Haushaltsatzung der Gemeinde Arnsdorf für das Jahr 2021, wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Es steht aber die Frage: „Wie kommen wir aus dem Minus wieder raus?“. Es ist absehbar, dass aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation des Landes Sachsen und des Landkreises Bautzen, um mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sagen, „nur sehr konservative Vorgaben“ von den vorgesetzten Stellen kommen werden und somit der Handlungsspielraum der Gemeinde äußerst beschränkt sein wird.

Ortsfeuerwehr

In unserer Ortsfeuerwehr gibt es aufgrund persönlicher Umstände unseres bisherigen Ortswehrleiters Veränderungen. Sein bisheriger Stellvertreter wird diese Funktion übernehmen, an seine Stelle als stellvertretender Ortswehrleiter rückt ein weiterer Kamerad auf. Dabei kam auch zur Sprache, dass das Kontingent, das die verantwortlichen Stellen an Ausbildungsplätzen für unsere Feuerwehrleute zur Verfügung stellen, sehr begrenzt ist. Die Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung zu den personellen Veränderungen wurden von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

Veränderungssperre, Erhaltungssatzung , Ortsgestaltungssatzung

Der Punkt 10, Antrag zum Erlass einer Veränderungssperre, musste von der Tagesordnung genommen werden. Grund hierfür sind rechtliche Belange, wie eine Prüfung der Gemeindeverwaltung ergab.

Dafür wurden die Punkte 9, Beschluss zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung durch die Gemeindeverwaltung, und Punkt 11, Beschluss zur Erarbeitung einer Ortsgestaltungssatzung, mit großer Mehrheit angenommen. Punkt 9 mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, Punkt 11 mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Grundlage dafür waren die guten Vorabstimmungen im Technischen Ausschuss.

Hinweis: Am Anfang der Sitzung wurde wegen Wegfall des Tagesordnungspunktes 10 der Tagesordnungspunkt 11 zum Tagesordnungspunkt 10, hier ist er weiterhin (wegen der Zuordnung zur Einladung) als Punkt 11 benannt.

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