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Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.11.2021

Hauptthemen waren der Radweg Arnsdorf – Wallroda und die den Ferien angepasste Reduzierung der  Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2022 von 11 auf 9.

Anwesend waren 2 Gäste aus der Gemeinde, als weitere Gäste Herr Mikwauschk, Mitglied des sächsischen Landtages, Dr. Albrecht, Abteilungsleiter Mobilität im Sächsischen Staaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Herr Jörg Fernbach, Bürgerinitiative Radweg Arnsdorf.

In der Bürgerfragestunde benannte Herr Eisold als neuen Termin für die ausgefallene Ortsbegehung in Wallroda den 4. Dezember (Sonnabend) von 10:00Uhr bis 12:00Uhr. Eine Anfrage zu den Bushaltesstellen an der Kleinwolmsdorfer Strasse konnte vorerst nicht beantwortet werden und wurde von der Gemeindeverwaltung aufgenommen.

TOP5 Information zum Sachstand Radweg Arnsdorf – Wallroda durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Herr Fernbach berichtete über die Anfänge von 1997, die Arbeit  der Bürgerinitiative seit 2016, und ging insbesondere auch auf die Unterstützung durch Herrn Mikwauschk ein. Es gab mehrere Vorstöße mit Zusagen, es wurden Gespräche und VorOrt-Termine mit dem sächsischen Minister für Verkehr, Herrn Dulig, und dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer geführt.

Herr Mikwauschk erläuterte die Dinge aus Sicht des Kreises und des Landes, insbesondere unter dem Eindruck der ersten Kontaktaufnahme 2016 durch Herrn Fernbach. Dr. Albrecht konnte dann mit einem positiven Ausblick aufwarten, beschrieb aber auch die Gesamtproblematik aus der Historie, als er noch im Umweltministerium beschäftigt war.

Ursachen für die Verzögerungen waren Budgetierung der Landesmittel, die üblichen Planungszeiten von 7…8 Jahren durch EU- und Bundesgesetzgebung, ungeklärte Entwässerung der zu bebauenden Flächen…

Die Planungen sind jetzt soweit fortgeschritten, dass bis 21.12.2021 die 2.Tektur der Planfeststellungsunterlagen ausliegen und in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden können. Dann kommt es zu einem Erörterungstermin und Anhörungsverfahren bis zum Planfeststellungsbeschluss. Dann gilt es die Frist von 4 Wochen für etwaige Klageerhebungsverfahren abzuwarten bis der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erhält.

 Das wird frühesten  Mitte 2022 sein. Dann kann die Detailplanung begonnen werden. Der Radweg Arnsdorf – Wallroda ist in der Prioritätenliste des Wirtschaftsministerium in die Kategorie 1 aufgenommen worden. Insgesamt befinden sich Radwege mit einer Gesamtlänge von 173 km in dieser Kategorie, mit dem Radverkehrswegekonzept Sachsen 2019 sind ungefährt 1200 km Radwege zu planen.

Herrn Fernbachs ernüchterndes Fazit: „Völliges Unverständnis, dass man Ministerpräsidenten und Minister für 4 km Radweg einbinden muss.“

TOP6 Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung „Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung“ und deren Mittelfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungs-Unterstützungsgesetz vom August 2021, Stellungnahme der Gemeinde zum Sonderbericht gem. §109 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO

Es geht hier um die Erfassung der wassertechnischen Bauleistungen der Gemeinde und Gewässerunterhalt im Zeitraum 2019 und 2020. Die Gemeindeverwaltung hatte zu diesem Bericht keine Anmerkungen, der Bericht wurde einstimmig mit Beschluss-Nr. 101/26/21 angenommen.

TOP7 Beteiligungsbericht der Gemeinde Arnsdorf zum Geschäftsjahr 2019

Hier  wurden die finanzielle Beteiligungen der Gemeinde  an  Einrichtungen und Zweckverbänden zur Gewährleistung des Gemeindebetriebes erläutert.

TOP8 Sitzungsplan Gemeinderat 2022

Im Gegensatz zu den vielen Jahren, in denen die Gemeinderäte und Gemeindeverwaltung nahezu monatlich in den Gemeinderatssitzungen mit ständig wechselnder Gästeanzahl über Vorhaben, Vorlagen, Beschlüsse diskutierten, die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und sich informieren konnten, hat die Gemeindeverwaltung einen Sitzungsplan für 2022 mit nur 9 statt 11 Sitzungen vorgelegt.

Wir vom Bürgerforum e.V. äußerten dagegen ernsthafte Bedenken. Eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinderatsitzungen schränkt die  Bürgerbeteiligung ein, verlängert die Dauer der Sitzungen und verhindert Diskussionen über wichtige Fragen allein schon aus Zeitmangel. Auch ein Sitzungsausfall z.B. wegen Corona kann kaum kompensiert werden.  

Dessen ungeachtet stimmten die Fraktionen von CDU und AFD geschlossen und nur mit der Bemerkung „Die Beschlüsse kann man ja vorher diskutieren“ der Vorlage der Gemeindeverwaltung zu, Beschluss-Nr. 102/26/21. Damit meinen sie, dass wichtige Themen  in den Ausschüssen – oft nichtöffentlich – beraten werden sollen.

Wir haben eine andere Vorstellung von Transparenz und Bürgerbeteiligung und darauf verwiesen, dass zu den meisten Beschlüssen Öffentlichkeit hergestellt werden muss.

Die Reduzierung wurde auch damit begründet, dass eine Gemeinderatssitzung eventuell nicht beschlussfähig ist, wenn der Termin in den Ferien liegt. Deswegen wurden neben der Sommerpause im August auch die Winter- und Herbstferien terminfrei gelassen. Und somit waren nur noch 9 Termine möglich.

Unser Eindruck: Ferien sind den meisten Gemeinderäten wichtiger als Gemeinderatssitzungen.

Die Gemeinderäte haben sich damit selbst einen Teil ihrer Gestaltungsmöglichkeiten entzogen und dem Demokratieabbau Vorschub geleistet.

TOP9 Verschiedenes/ Informationen der Gemeindeverwaltung

Wir haben dem Bürgermeister und den  anderen Fraktionen zur Information eine „Auskunftsanfrage zur mittelfristigen Gesamtkonzeption Kindertagesstätten“  übergeben. Wir  befürchten, dass die tatsächlichen Betreuungskapazitäten nicht  dem Bedarf entsprechen und möchten erreichen, dass die Basis für die Planzahlen und die tatsächlichen Bedarfe offengelegt werden.

Der Vertrag zur Grundstücksüberlassung zum Bau der Oberschule zwischen Gemeinde und Landratsamt ist noch nicht unterzeichnet. Ursache  waren die Gespräche mit dem Fußball-Verein zur Änderung des Erbpachtvertrags wegen der Mitnutzung der Sportanlagen durch die Oberschule.

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