Bericht aus dem Gemeinderat vom 01.03.2022

Zur 39. Sitzung des Gemeinderates Arnsdorf stand ein Thema auf der Tagesordnung, das den Gästebereich mit ca. 30 interessierten Einwohnern ausfüllte. Der TOP5, Information zur Bibliothek.

Mit Beginn der Sitzung stand der Antrag der Fraktion der AfD, den TOP8 von der Tagesordnung zu nehmen. Begründet wurde das mit aus Sicht der Gemeinderäte ungenügenden Ausschreibungsvorgaben und ungenügende Information der Gemeinderäte. Aufgrund des Einwandes der Gemeindeverwaltung, dass eine Verschiebung an der Beschlussvorlage nichts ändert, weil diese dann nicht behandelt wird, wurde dem Antrag durch die Gemeinderäte mehrheitlich nicht stattgegeben.

Im TOP4 – Anfragen der Bürger – wurden sehr viele Fragen und Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger zur Bibliothek behandelt.

Als Termin der Wiedereröffnung war März 2023 benannt, wieso erfolgen jetzt erst Planungen und Baumaßnahmen?
Wie lange bleibt die Bibliothek tatsächlich geschlossen, warum zieht die Bibliothek nicht erst dann um, wenn die Räumlichkeiten hergestellt sind?
Wie wird mit der aktuell nicht möglichen Ausleihe und Rückgabe von Büchern verfahren?
Keine Bibliothek für die Schülerinnen und Schüler mit Schulbeginn?
Warum wurde nicht vor dem Gemeinderatsbeschluss und Abschluss des Mietvertrages alles Notwendige geklärt und der Brandschutz bedacht?
Warum wurde das so schlecht organisiert?

Die Antworten des Bürgermeisters waren:

Die Nutzung des Mietobjektes für Vereinsarbeit und Bibliothek hat den zusätzlichen Brandschutz notwendig gemacht. Diese Forderungen wären bei der Vorlage zur Beschlussfassung – Beschl.-Nr. 140/33/22 – im Juli 2022 nicht absehbar gewesen, damit ergibt sich nun eine Verzögerung bei der Wiedereröffnung der Bibliothek und zusätzliche Kosten.
Die Bibliothek wird somit nicht vor September 2023 geöffnet.
Für die Bücherrückgabe wird eine Lösung gefunden.
Die Einwohner sollen froh sein, dass sich die Gemeinde dieser freiwilligen Aufgabe stellt, andere Gemeinden haben ihre Bibliotheken geschlossen.
Es gibt in der Gemeinde keine andere Lösung mangels geeigneter Gebäude und Flächen.
Jede andere Lösung würde ebenfalls Geld für Planung und Ausführung kosten.

Des Weiteren gab es eine Information zum Stand Radweg-Planung Wallroda-Arnsdorf. Die Planungsunterlagen werden wohl ohne weitere Änderungen genehmigt, es wird erwartet, dass die Unterlagen in KW11 der Gemeinde vorliegen werden.

Zur Frage, weshalb die aktuelle Einladung zur Sitzung samt Tagesordnung nicht auf der Homepage der Gemeindeverwaltung zu finden sei, wurde darauf verwiesen, dass bei Feststellung von Mängeln am Internet-Auftritt der Gemeinde die Gemeindeverwaltung informiert werden kann.

Im TOP5 – Information aufgrund des Antrages der Fraktion Bürgerforum e.V., zur Unterbringung Bibliothek und der Vereine im angemieteten Objekt – Haus 3 – wurde nochmals das Thema Bibliothek aus Sicht der Gemeinderäte behandelt.

Wir – der Bürgerforum e.V. – hatten auf Basis einer Ebay-Anzeige und eines Angebotes hierzu über 72.000€ netto incl. Transport und Aufstellung einen Antrag vorgelegt, der eine Lösung mit Containern incl. Sanitärtrakt vorsah. Diese wäre entsprechend Antrag weitestgehend kostenneutral zu den jetzt zu erwartenden Kosten gewesen, die Container hätten der Gemeinde zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestanden. Mietkosten wären keine entstanden.

Die Gemeindeverwaltung äußerte sich ablehnend zu unserem Vorschlag und bezweifelte, dass dieser in den Kosten vergleichbar wäre mit den nun entstehenden Kosten. Die Aufstellung der Container würde Anschluss-Herstellung und Schaffung eines Fundamentes und damit zusätzlich Bauplanung bedeuten. Es würden Kosten von insgesamt 120.000 Euro netto anfallen.

Angesprochen wurde von den Fraktionen Bürgerforum e.V. und AfD der Mangel an Informationen zum Gebäudezustand der Mieträume. Angemerkt wurde von uns, dass Gemeinderäte der Beschlussvorlage nicht zugestimmt hätten, wenn die Mängel und Kosten vorher bekannt gewesen wären.

De facto waren die Gemeinderäte bei Abschluss des Mietvertrages davon ausgegangen, dass es bei den von der Gemeindeverwaltung angezeigten Miet- und Betriebskosten bliebe. Es blieb die Frage offen, warum der Instandhaltungsstau nicht bei der Vorbereitung der Beschlussvorlage zum Beschl.-Nr. 140/33/22 durch die Gemeindeverwaltung erkannt wurde. Es fand eine Besichtigung durch den Bürgermeister statt und die Verwaltung verfügt über eine fachkundige Bauabteilung! Es wurde die Kritik an der Arbeit der Gemeindeverwaltung zur Beschlussvorlage deutlich geäußert.

Die Gemeinderäte fordern nun eine zeitnahe Besichtigung der Räumlichkeiten vor dem nächsten TA, die Bürgermeister Eisold zusagte.

TOP 6 – Beschluss zur Annahme einer Spende – , hier ging es um eine Spende für die Feuerwehr, und TOP 7 – Beschluss zur Satzung der Gemeinde Arnsdorf über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Erweiterte Teichstraße“ -, wurde ohne größere Diskussionen zugestimmt.

Im TOP 8 – Bebauungsplan „Erweiterte Teichstraße – Arnsdorf – Vergabe von Planungsleistungen – kam es noch mal zu Diskussionen

über die Kriterien zur Bewertung der Angebote in den Ausschreibungsunterlagen (es waren keine enthalten)
zur Hochrechnung des Bauamtes einer falschen Flächenbasis eines Angebotes, um eine Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen
die Auswahl der angefragten Unternehmen
die geringe Anzahl von 2 eingereichten Angeboten bei 5 angefragten Firmen

Es wurde entgegen der Vorlage der Gemeindeverwaltung beschlossen, zu jedem Angebot eine eigenständige Abstimmung vorzunehmen und somit über die Vergabe der Planungsleistung einzeln zu entscheiden. In den Abstimmungen wurden keinem Angebot zugestimmt. Damit muss eine erneute Ausschreibung erfolgen. Die Gemeinderäte forderten, hier besser eingebunden und informiert zu werden.

Im TOP 9 – Informationen der Gemeindeverwaltung – informierte Bürgermeister Eisold, dass die Gemeindeverwaltung den Fraktionen je eine Gemeinde-E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt und am 2. März 2023 veröffentlicht. Die Fraktionen der Gemeinderäte sind somit durch die Bemühungen unseres Mitgliedes Eckart Merker per E-Mail von unseren Bürgern erreichbar. Für die elektronische Kommunikation mit unseren Gemeinderäten brauchen nicht mehr deren private E-Mail-Adressen verwendet werden. Damit wurde ein großer Schritt zur wesentlich besseren Erreichbarkeit unserer Gemeinderäte für unsere Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz der Privatsphäre unserer Gemeinderäte, und zur Einhaltung der DSGVO getan.

Zum Radweg Wallroda – Arnsdorf gibt es immer noch keinen genehmigten Planfeststellungsbeschluss.

Bürgermeister Eisold informierte darüber, dass die Mindestanzahl von 40 Anmeldungen für die 5. Klasse an der Oberschule Arnsdorf noch nicht erreicht ist. Die Eltern der Viertklässler sind aufgefordert, ihre Kinder an der Oberschule Arnsdorf in Großröhrsdorf anzumelden. Dazu wurde von einem Gemeinderat bekannt gemacht, dass die Grundschule Arnsdorf mit Schülern zu einem Tag der Offenen Tür an die Pestalozzi-Schule Radeberg gefahren wäre und diese vorausgefüllte Aufnahmeanträge für diese Schule nach Hause gebracht hätten. Damit wurde offensichtlich das Ziel unserer Gemeinde, die Oberschule Arnsdorf abzusichern, von der Grundschule torpediert. Somit stellte sich auch beim Förderverein der Grundschule Arnsdorf heraus, dass dessen Bemühungen zur Werbung für die Oberschule seitens der Grundschulleitung behindert werden. Der Bürgermeister kannte diese Vorgänge nicht.

An der Ausschreibung der Stelle des Schulleiters der Oberschule kann sich die Gemeinde nicht beteiligen, weil das ein interner Vorgang der Schulverwaltung ist.

Zur Teil-Abschaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung kamen viele Anfragen und Hinweise an die Gemeindeverwaltung, die diese zu bearbeiten hat und zusätzlich belasten. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, die Straßenbeleuchtung aufrecht zu erhalten. Aus Kostengründen wird an der aktuellen Verfahrensweise festgehalten.

Zur Petition der IG Weststraße kam die Information, dass bisher kein Termin vereinbart werden konnte, da der hierfür zuständige Mitarbeiter des LASuV aktuell abwesend sei.

Die Planung der Bushaltestelle Wallroda-Ort wird derzeit ausgeschrieben, der Bau soll zeitnah beginnen. Für die noch offenen Bushaltestellen in Kleinwolmsdorf fehlt derzeit noch die wasserrechtliche Genehmigung, die Sanierung verzögert sich weiter.