Am 24. Januar 2024 stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung, die sicher alle Anwohner unserer Gemeinde direkt oder indirekt betreffen.
- TOP6 Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Arnsdorf für das Haushaltsjahr 2024
- TOP8 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Radeberg Süd / Arnsdorf westlich der S 177, Teilfläche Arnsdorf„
- TOP9 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Radeberg Ost / Arnsdorf West, Teilfläche Arnsdorf“
Diese Tagesordnungspunkte werden das erste Mal in öffentlicher Sitzung beraten UND beschlossen!
Zu diesen Tagesordnungspunkten haben wir und Anwohner unserer Gemeinde mehrfach in den Gemeinderatssitzungen und in der Zeitung „Die Radeberger“ darauf aufmerksam gemacht, dass Öffentlichkeit nach §11 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung durch die Gemeinde herzustellen ist und „die Einwohner frühzeitig und umfassend zu informieren sind„.
Die Ausschreibungsunterlagen zu Gewerbegebieten des Landes Sachsen sind seit 23. Februar 2023 veröffentlicht, der Fördermittelbescheid wurde am 07. September 2023 im REVOSax veröffentlicht. Nachzulesen in unserem Bericht von der 48. Gemeinderatssitzung.
Damit steht die Frage, was die Gemeinde unter „frühzeitiger und umfassender Information“ versteht, wenn fast ein Jahr nach der Veröffentlichung der Antragsunterlagen das erste Mal in einer Gemeinderatssitzung öffentlich beraten und beschlossen werden soll!
Daher laden wir Sie ein, sich selbst vom Haushalt und den Planungen ein Bild zu machen. Kommen Sie am 24. Januar in die Gemeinderatssitzung, stellen Sie im TOP 4 Ihre Fragen, hören Sie sich das Für und Wider der Sachlage an. Erfahren Sie die Meinungen der Gemeinderäte und die Haltung der Gemeindeverwaltung.
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