Hauptthemen waren
- Neubesetzung von Funktionen der Bürgervertretungen
- der Stand zum Radweg Arnsdorf – Wallroda
- Beschlüsse zu Baumaßnahmen.
Anwesend waren 10 Gäste aus der Gemeinde, als weitere Gäste eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des LASuV Meißen (Landesamt für Staßenbau und Verkehr).
TOP5 Niederlegung des Mandats von Herrn Christian Richter
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Wir bedanken uns bei Christian Richter für die langjährige Arbeit für unsere Gemeinde und im Bürgerforum e.V. und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
TOP6 Feststellung des nachrückenden Gemeinderatsmitgliedes …
Vincent Ackermann rückte für die Fraktion des Bürgerforum e.V. in den Gemeinderat auf, dem wurde mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Wir wünschen unserem Mitglied Vincent Ackermann in seinen neuen Funktionen (siehe auch TOP9) viel Erfolg bei der Arbeit für unsere Gemeinde.
TOP7 Planfeststellung für das Vorhaben „S 159 Ausbau in und westlich Arnsdorf eines Radweges“, Anhörungsverfahren und Auslegung der Planungsunterlagen zur 2. Tektur in der Fassung von 20.10.2021 –
Stellungnahme der Gemeinde Arnsdorf (TÖB)
Die Gemeinde Arnsdorf hat in Abstimmung mit dem LASuV Meißen viele Punkte in den Planungsunterlagen zur 2. Tektur in Übereinstimmung bringen können. Bedenken seitens der Gemeinde gibt es unter anderem zur geplanten Gestaltung einer Querungshilfe an der S159 – Radeberger Straße in Wallroda, in der Verkehrsführung entlang der Radeberger Straße durch Wallroda und in der Straßenführung in Arnsdorf im Bereich der Einmündung S159 Stolpener Straße/ Am Freizeitpark.
Beide Seiten stellten fest, dass mit Kompromissbereitschaft die unterschiedlichen Ansichten beilegbar sind und auf keinen Fall die weitere Realisierung gefährdet werden soll. Aktuell liegen mehrere Einsprüche von Bürgern und betroffenen Anliegern vor, die jetzt durch die zuständigen Stellen in Landesamt und Landesdirektion geprüft werden.
TOP8 Berufung beratendes Mitglied des Technischen Ausschusses nach § 44 Abs. 2 SächsGemO
Herr Vincent Ackermann wurde aufgrund der Übernahme seiner Funktion im Gemeinderat abberufen. Durch uns wurde als neues beratendes Mitglied Dr. Jan-Uwe Sickert aus Wallroda für den TA vorgeschlagen und mit großer Mehrheit vom Gemeinderat berufen.
TOP9 Bestellung eines Mitgliedes in den Technischen Ausschuss
Aufgrund des Ausscheidens von Christian Richter aus allen Funktionen, also auch im Technischen Ausschuss, bestellte der Gemeinderat Vincent Ackermann aus der Fraktion Bürgerforum e.V. in den Technischen Ausschuss. Als Stellvertreterin für Vincent Ackermann wurde Franziska Hammer, ebenfalls aus unserer Fraktion, bestellt.
TOP10 Besetzung Stelle „Sachbearbeiter/in Tiefbau“
Für die Stelle gab es mehrere Bewerbungen, nach Vortrag durch die Gemeindeverwaltung und Anfragen einiger Gemeinderäte wurde der Bewerbung 2 mehrheitlich zugestimmt.
TOP11 Stellvertretung Friedensrichter/in
Das Thema wurde besprochen und verschiedene Lösungen diskutiert. Aktuell gibt es für unsere Gemeinde keine Stellvertretung Friedensrichter/in.
TOP12 Beauftragung der Umstellung auf die integrierte Veranlagung im IFRSachsen.Ki-Sa unter Beachtung des § 78 SächsGem
Hier geht es um die Modernisierung der Infrastruktur der Gemeindeverwaltung und eine Investition von ca. 12.000€ in 2022. Mehrheitlich beschlossen die Gemeinderäte die Beauftragung der im Haushaltsjahr 2022 notwendigen Umstellungen auf die integrierte Veranlagung im IFRSachsen.Ki-Sa.
TOP13 Bebauungsplan „Wohnbebauung Wiesenweg Fischbach“ – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Arnsdorf beschloss mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung – Wiesenweg Fischbach“. Planungsziel ist die Einordnung von Wohnbebauung. Wir wiesen hier auf die Diskrepanz zwischen zu erwartendem Zuzug und Ausstattung mit Kinder-Betreuungsplätzen hin.
TOP14 Bebauungsplan „Am Oberen Steinberg Arnsdorf‘ – Städtebaulicher Vertrag
Der Gemeinderat der Gemeinde Arnsdorf beschloss mehrheitlich, den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages mit Erschließungsträger für das Gebiet des Bebauungsplanes „Am Oberen Steinberg Arnsdorf“ zu ermächtigen. Auch hier wiesen wir auf das Thema Kinder-Betreuung hin. Außerdem wiederholten wir unsere Forderung, das Thema Nachhaltigkeit im Städtebaulichen Vertrag konkret aufzunehmen.
TOP16 Verschiedenes
Da die aktuelle Lage den Neujahrsempfang des Bürgermeisters auch dieses Jahr nicht zulässt, werden die Ehrenamtspreise wie schon 2021 in einer anderen geeigneten Form übergeben.
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