Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.09.2021

Hauptthemen waren der Bebauungsplan „Wohnbebauung Unterer Steinberg Arnsdorf“  und die Kinderbetreuung in der Gemeinde. Mehrere Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Ausführungen und sparten  im Top4 nicht mit Fragen und Hinweisen.

Mit der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder wurden die Top7 und Top8 auf Antrag des Bürgerforum e.V. getauscht. Es sollte nach dem Beschluss zur Elternbeitragssatzung die Kostenübernahme  für neue Kita-Plätze und weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen durch neue Wohngebiete besprochen werden.

Top4 Anfragen der Bürger

Für folgende Bushaltestellen wird mit Beschlüssen des Technischen Ausschuss (109/19/TA/2021 und 128/22/TA/2021) der barrierefreie Umbau geplant:

• Kleinwolmsdorf Seitenweg (beide Haltestellen)
• Kleinwolmsdorf Hofehäuser (beide Haltestellen)
• Wallroda Ort (eine Haltestelle)
• Arnsdorf Krankenhaus (zwei Haltestellen)
• Arnsdorf Schule (eine Haltestelle)
• Fischbach Schwarzes Ross (eine Haltestelle)

Ein Termin für den Baustart kann vor Abschluss der Planungsleistungen nicht bekannt gegeben werden.

Die in Fischbach an der Staatsstraße liegenden Haltestellen können aktuell nicht berücksichtigt werden, weil ein Ausbau dieser Straße in der Ortschaft in den nächsten Jahren geplant ist.

Zur Wohnbebauung Unterer Steinberg Arnsdorf kamen Fragen und Hinweise zu

• Flächenversiegelung und damit höhere Wassermengen im Wohnbestand
  • für die Rückhaltung oder Versickerung (Ableitung) des Regenwassers auf den Grundstücken sind die Eigentümer verantwortlich
  • es wird ein Regenwasser-Rückhaltebecken vorgesehen
• Ausführung der Baustraße
  • die konkrete Lage und Ausführung  der Baustraße wird in der weiteren Planung geklärt
•  Prüfung, die Wohngebiets-Straßen den Grundstücken der Anlieger zuzuordnen
  •  bei Übernahme durch die Gemeinde werden Kosten für die Gemeinde durch Folge-Sanierungen und Reparaturen befürchtet
  • Gemeindeverwaltung sieht rechtliche Probleme bei notwendigen Sanierungsarbeiten für in den Straßen liegende Medien wie Wasser, Abwasser und Strom, weil dann jeder Grundstücks-Eigentümer jeder Baumaßnahme zustimmen muss
  • kann nur bei Straßenbau zu Einzelgrundstücken erwogen werden
•  Kita-Plätze
  • Wartezeiten und Anzahl der Wartenden sind inakzeptabel und steigen
  • es konnten keine konkreten Zahlen zum  Bedarf genannt werden, die Bedarfe erhebt der Landkreis
  • Die Möglichkeit eines Neubaus ist erst ab mindestens 60 Kita-Plätzen wirtschaftlich darstellbar, was derzeit nicht der Fall ist
  • aktuell nur Möglichkeit der vollen Ausschöpfung der verfügbaren Kapazitäten und Einstellung von Tagesmüttern
  • für einige Tagesmütter kamen keine Verträge zustande
  • es wird weiterhin seitens der Gemeindeverwaltung alles getan, um Kündigungen von „Fremd“-Kindern zu vermeiden und Geschwister gemeinsam in einer Einrichtung unterzubringen.
• Gesamtkonzept Wohnbebauung in der Gemeinde in Bezug zu Kitas, Schule und Hort
  • Das Thema haben Gemeinderäte und Gemeindeverwaltung auf dem Schirm, es benötigt Zeit, unter anderem deshalb, weil entsprechende Satzungen zu erarbeiten sind

Top5 Annahme von Spenden

Es werden von Gemeinderäten Probleme mit der Vergabeordnung gesehen, wenn Firmen bei Ausschreibungen mitbieten, die der Gemeinde Spenden z.B. für Schulausstattung zur Verfügung stellen. Die Gemeindeverwaltung berücksichtigt das Thema und prüft aktuell laufende Ausschreibungen.

Top6 Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks im Gewerbegebiet „Seeligstädter Straße“ (Beschluss 96/24/21)

Der Grundstückspreis wurde von einigen Gemeinderäten aufgrund der vollständigen Erschließung als zu niedrig angesehen. Da die Erschließung durch den Landkreis während der Pachtzeit erfolgte,  sind der Gemeinde keine Kosten entstanden. Nach kurzer Diskussion dazu wurde dem Beschluss zum Verkauf mit einer Mehrheit von 10 Stimmen ohne Vorlagenänderung zugestimmt.

Top7 Elternbeitragssatzung (Beschluss 97/24/21)

Der Elternbeitrag soll von Festbeträgen auf festgelegte prozentuale Anteile an den Gesamtbetriebskosten für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort geändert werden. Für eine Aufrechterhaltung des Kita-Betriebs sieht die Gemeindeverwaltung keine Möglichkeit, den jetzt geltenden Beitragssatz beizubehalten. Die Gemeindeverwaltung hat auch vorgesehen, die zulässigen Höchstwerte nicht auszuschöpfen. Die Gemeinderäte stimmten der neuen Elternbeitragssatzung  einstimmig zu.

Top8 Bebauungsplan „Wohnbebauung Unterer Steinberg Arnsdorf“, Städtebaulicher Vertrag (Beschluss 98/24/21)

Neben den in Top4 benannten Themen wurde seitens des Bürgerforums e.V.  auf die Vorgaben zur technischen Gestaltung (z.B. energieeffiziente, zukunftsfähige nachhaltige Straßenbeleuchtung) eingegangen. Der Gemeindeverwaltung werden die Ausschreibungsunterlagen vor Veröffentlichung zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Damit sichert sich die Gemeindeverwaltung ihren Einfluss auf die Bauausführung.

Eine Folgekostensatzung wurde ebenfalls erörtert. Diese dient dazu, aus einer Erschließung  anfallende  Investkosten für die Gemeinde-Infrastruktur (Haltestellen, Kita-und Hort-Plätze) dem Bauträger zumindest teilweise zuzuordnen. Diese  müssen aber spätestens 3 Jahre nach Erhebung investiert sein.

Bürgermeister Eisold wurde abschließend ohne Änderungen mit einer Mehrheit von 10 Stimmen ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

Top9 Berichterstattung zum Haushalt per 30.06.2021

Zum 30.06. jeden Jahres erfolgt eine Zwischen-Berichterstattung zum Haushalt. Damit sollen rechtzeitig Abweichungen erkannt und Maßnahmen getroffen werden. Aktuell sind Fördermittel von ca. 1Mio € aus dem Neubau der Kleinwolmsdorfer Straße und der Sporthalle in Prüfung bei den Fördermittelgebern und damit noch nicht ausgezahlt. Diese belasten somit den Haushaltbericht, sind aber für den Jahreshaushalt unkritisch.

Top10  Verschiedenes

Es wurde nichts benannt.

Top11 Anfragen der Gemeinderäte

Der Umbau der Bushaltestellen an der Kleinwolmsdorfer Straße verzögert sich, weil damit 2 Gewässer überbaut werden. Somit ist eine wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung erforderlich.

Mit dem Radweg Arnsdorf – Wallroda befasst sich die Landesdirektion in Meissen. In KW42 sollen dort alle Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Es wird eine neue öffentliche Auslegung geben.

Weitere Themen waren:

• Zuständigkeit der Reinigung des Geländes um den Bahnhof
• Schäden im Straßenbelag am Bahnhof und der Straße am Wasserberg (Radeberg – Kleinwolmsdorf)
• Verlagerung der Smiley-Anlage zur Geschwindigkeitsanzeige
• Busabfahrtzeiten vom Schulstandort Großröhrsdorf, die Gemeinde sammelt hierzu konkret belegbare Abweichungen bzw. Schwierigkeiten beim Busverkehr
• Planung von Fahrradboxen am Bahnhof, diese sollen über ein Förderprogramm der Deutschen Bahn aufgestellt werden

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte und des Technischen Auschuss.

Gerne können Sie auch mit uns über unser Kontaktformular Themen aufgreifen.