Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.03.2022

Hauptthemen waren

Entwurf Haushaltssatzung 2022
Um- und Ausbau Stallgebäude mit Lager zu 6 Wohnungen sowie des Wohnhauses zu 3 Wohnungen, Ausbau Lagergebäude zum Wohnhaus im OT Kleinwolmsdorf, Alte Arnsdorfer Straße 30 c+d
Namensgebung unbenannter Platz im Ortsteil Kleinwolmsdorf

TOP 5 Entwurf Haushaltssatzung 2022

Die Haushaltssatzung für dieses Jahr wurde erläutert. Kostensteigerungen sind eingeplant für

Personalkosten
Sachverständigen- und Gerichtskosten
Aus- und Fortbildungskosten für die Gemeinde-Angestellten
Amtliche Bekanntmachungen, z.B. in der Zeitung „Die Radeberger“

Das alles sind Pflichtaufgaben, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten bleiben weiterhin gering.

Diskutiert wurde am Beispiel Teilübernahme der Abwasser-Investition durch die Gemeinde in einem konkreten Fall die unterschiedliche Behandlung von Bauvorhaben bezüglich Abwasseranschluss. Die Gemeindeverwaltung stellte heraus, dass zu unterscheiden ist, wo und unter welchen Randbedingungen das Bauvorhaben steht

Bebauungsplan ja/ nein
Einzelgrundstücke im Innenbereich oder Grundstücke in einem Baugebiet eines Bauträgers

So übernimmt in Baugebieten der Bauträger die Investkosten und übergibt die fertige Abwasseranlage nach Fertigstellung des Baugebietes der Gemeinde. Bei Einzelgrundstücken sind technische Machbarkeiten, Gesamtkosten, vorhandene Anbindungsmöglichkeiten etc. zu berücksichtigen. Die eventuelle Übernahme von Teilkosten durch die Gemeinde ergibt sich unter anderem durch den Anschlusszwang an die öffentliche Abwasseranlage. Die Gemeinderäte fordern bei Übernahme von Teilkosten von Einzelgrundstücken die Deckelung auf einen Höchstbetrag, um die Gemeinde bei unvorhersehbaren Mehrkosten vor deren Übernahme zu schützen. Damit bleiben die Kosten für die Gemeinde kalkulierbar.

Die öffentliche Auslegung des Haushaltplanentwurfs erfolgt im Zeitraum 14.03. bis 30.03.2022. Der Beschluss zum Haushalt soll nach Überarbeitung des Entwurfs am 06.04.2022 gefasst werden und geht dann zur Kommunalaufsicht. Bei einem planmäßigen Ablauf wird damit gerechnet, dass die Gemeinde Arnsdorf Mitte Mai 2022 einen bestätigten Haushalt für 2022 hat.

TOP 6 Um- und Ausbau Stallgebäude mit Lager zu 6 Wohnungen sowie des Wohnhauses zu 3 Wohnungen, Ausbau Lagergebäude zum Wohnhaus im OT Kleinwolmsdorf, Alte Arnsdorfer Straße 30 c+d

Dem Antrag konnte durch die Gemeinderäte in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung nicht zugestimmt werden. Es wurde festgestellt, dass wichtige Unterlagen fehlen und somit die Basis für eine eventuelle Zustimmung nicht gegeben ist. Der Antragsteller wurde aufgefordert, vollständige Unterlagen einzureichen, damit die Möglichkeit einer Prüfung und eventuellen Zustimmung zum Bauvorhaben besteht.

TOP 7 Namensgebung unbenannter Platz im Ortsteil Kleinwolmsdorf

Der Gemeinderat beschloss, in Kleinwolmsdorf einen bisher nicht benannten Platz zu Otto-Wittich-Platz zu benennen. Der Platz ist nicht öffentlich gewidmet.

Wer war Otto Wittich

Diese Ehre wird einem über unsere Gemeindegrenzen hinaus bekannten Ortschronisten und Geschichtsforscher zuteil. Otto Wittich wohnte seit 1945 in Kleinwolmsdorf und arbeitete dort als Schmied und bei der Eisenbahn. Er war Verfasser der „Kleinwolmsdorfer Heimatblätter“. Auch die Zeitungen „Die Radeberger“ und „Sächsische Zeitung“ berichteten über sein Engagement für unseren Ort. Er erhielt in Würdigung seiner Tätigkeit am 1. Dezember 2012 im Sächsischen Landtag die Auszeichnung des Freistaates Sachsen für ehrenamtlich tätige Menschen. Otto Wittich verstarb am 07. August 2021 im Alter von 92 Jahren. Auf Vorschlag unseres Mitgliedes Heidemarie Heim hat der Ortschaftsrat der Gemeinde Kleinwolmsdorf den Antrag zur Benennung des Platzes eingereicht.