Zur Einwohnerversammlung am 3. November 2022

Bürgermeister Eisold hatte – wir berichteten – in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2022 aufgrund der Bürgeranfragen zum Status Weststraße für den 3. November 2022 die Anwohner der Wohnsiedlung Weststraße und der Weststraße zu einer Einwohnerversammlung eingeladen. Im Nachgang wurde die Themenliste immer länger, was von einigen Gemeinderäten in der Gemeinderatssitzung am 2. November 2022 kritisiert wurde. Vor allem das mit den Gemeinderäten nicht abgestimmte Vorgehen und die Themenwahl gaben dazu Anlass.

Die Einwohnerversammlung fand im überfüllten Saal des Schulpavillons statt. Einige Einwohner mussten sogar stehen. Bürgermeister Eisold merkte dazu an, dass er sich ein solches Interesse der Einwohner auch bei den Gemeinderatssitzungen wünsche.

Anwesend waren der Bürgermeister Herr Eisold, Angestellte der Gemeindeverwaltung, der Bürgerpolizist für die Gemeinde Arnsdorf Herr Gehricke, der Niederlassungsleiter Bautzen des LASuV, Herr Biesold und der Sachbearbeiter Verkehr, Herr Schönknecht.

TOP 1 Anbindung der Weststraße an die S159 (Stolpener Straße)

Es wurde aufgrund der Historie die aktuelle Rechtslage zur Anbindung der Weststraße an die Staatsstraße S159 erläutert. Unstrittig ist, dass die Anbindung nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen für das Wohngebiet Weststraße rückgebaut werden sollte, der Beibehalt der Anbindung den Verfügungen der damals zuständigen Straßenbaubehörden zuwiderlief und somit nicht dem geltenden Baurecht entspricht. Vom LASuV, Referat 13, Vertrags,- Vergabewesen und Recht, liegt seit 2021 die Forderung an die Gemeindeverwaltung vor, diesen Zustand zu beenden und die Anbindung aufzuheben. Dieser Vorgabe möchte auch der Bürgermeister nachkommen. Zur Umsetzung der Forderung soll im Technischen Ausschuss am 22.11.2022 die Ausschreibung der Planung für den Lückenschluss zur Rudolf-Breitscheid-Straße besprochen werden.

ABER! Die Verfügungen und das Baurecht wurden vor über 30 Jahren, am 18.11.1991 erlassen, der Straßenbau vor 25 Jahren abgeschlossen und im Nachgang weitere Baumaßnahmen durchgeführt, die den Zustand de facto zementierten.

Dem Ansinnen der Gemeinde, die Anbindung der Weststraße an die S159 aufzuheben und die Bauplanung von 1991 jetzt umzusetzen, stellen sich insbesondere die Anwohner des Wohngebietes Weststraße entgegen. Die Gründe dafür sind naheliegend und wurden von den Anwohner vorgebracht:

• es wird der auf kürzestem Wege auf die S159 abfließende Verkehr in den Ort geleitet
• der Verkehrsabfluss der Hauptstraße an der Kirche in die S159 ist jetzt schon behindert und wird sich verschärfen
• der gesamte Verkehr des Wohngebietes geht dann über die Weststraße in die Hauptstraße, es ist mit einer signifikanten Verkehrszunahme zu rechnen
• der Verkehrsabfluss an der Ecke Weststraße/ Hauptstraße ist jetzt schon durch den Geschäftsbetrieb und die unübersichtliche Führung der Hauptstraße massiv behindert
• es wird zusätzlicher Verkehr in die Rudolf-Breitscheid-Straße und damit auch Thälmann-Straße geführt
• der Verkehrsabfluss der Thälmannstraße an die Kreuzung Hauptstraße ist ebenfalls jetzt schon behindert
• Die Verkehrswege verlängern sich für alle Einwohner des Wohngebietes um ca. 1,5km. Das erhöht den Benzinverbrauch, der gerade jetzt überhaupt nicht in die Zeit passt. Eine Hochrechnung eines Bürgers ergab ungefähr zwei Tanks.
• die getätigten Investitionen in die Gestaltung der Anbindung der Rudolf-Breitscheid-Straße werden ad absurdum geführt
• ein Mikro-Biotop wird zerstört
• in den 25 Jahren des Bestandes der Anbindung sind hier nur sehr wenige Unfälle passierte

Letztendlich wurde an Bürgermeister Eisold gerichtet der Antrag der Bürger eingebracht, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung, den Gemeinderäten und den zuständigen Behörden die Bauplanung von 1991 neu zu begutachten und eine der aktuellen Wohn- und Verkehrssituation angepasste Lösung mit Beibehalt der Anbindung der Weststraße an die S159 zu finden. Wie sagte ein Bürger: „Eine Bauplanung ist kein von Gott geschaffenes Gesetz, sondern von Menschen, und Menschen können auch nach 30 Jahren eine nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechende Bauplanung ändern.“

TOP 2 Abwasserbeiträge

Bürgermeister Eisold informierte über eine „Selbstanzeige“. Bei der Überprüfung der rechtlichen Lage der Abwasserbeiträge war aufgefallen, dass es seit 2007 keine Anpassungen mehr gab. Es wurde seitens der Gemeindeverwaltung berechnet, dass Gebührenerhöhungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sind. Das war auch der Punkt, den die Gemeinderäte in der am Vortag durchgeführten Gemeinderatssitzung am meisten kritisierten. Sie wurde überhaupt nicht informiert.

TOP 3 Kitas

Es fehlen in der Gemeinde entsprechend den Anmeldungen 50 Kita-Plätze. Laut Landratsamt wird ein Bedarf von 60 Kita-Plätzen gesehen.

Die Gemeindeverwaltung hat geprüft, welche Standorte und Gebäude für einen Neubau oder Nutzung in Frage kommen. Als aktuell optimale Lösung wird eine Kita in Wallroda vorgesehen. Diese wird vor 2024 nicht in Betrieb gehen, mit einem Träger sei man im Gespräch.

TOP 4 Oberschule Arnsdorf

Bürgermeister Eisold stellte die Bauplanung in Bildern vor. Damit bekamen die Bürger einen Eindruck, wie die Schule zusammen mit dem Turnhallenkomplex einmal aussehen wird.

Die neue Oberschule wird 3-geschossig und auf dem Gelände des jetzigen großen Riegels der Arnsdorfer Oberschule errichtet. Aktuell wird der Terminplan eingehalten.

Die Ausstattung der neuen Turnhalle wird gegenüber der Bestehenden in einigen Details reduziert werden müssen.

Es wurde über aktuelle Termine des Schulfördervereins am 8. November 2022, der Grundschule Arnsdorf und des Kreistages am 07.11.2022 informiert. Zur Teilnahme an der Kreistagssitzung mit dem TOP „Oberschule Arnsdorf“ benötigt unsere Gemeinde Unterstützung durch Eltern und interessierte Bürger. Wer also am 7. November ab 18:30Uhr Zeit und Interesse hat, ist aufgerufen, zu dieser Kreistagssitzung zu fahren.

TOP 5 Radweg Arnsdorf – Wallroda

Der weiteren Planung und dem Bau des Radweges steht offensichtlich nichts entgegen. Es gab zwei Einsprüche, die aber keine aufschiebende Wirkung hatten. Wie Herr Fernbach mitteilte, ist bis Ende des Jahres ist damit zu rechnen, dass die zuständige Baubehörde des LASUV das Planfeststellungsverfahren positiv abschließt und dann die Planung beginnen kann.

Fazit

Die Veranstaltung verlief trotz des hochemotionalen Themas Weststraße in einem sachlichen Rahmen. Die Anliegen unserer Einwohner dürften angekommen sein und in der weiteren Arbeit unseres Bürgermeisters, der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderäte berücksichtigt werden. Wir, das Bürgerforum e.V., bleiben für unsere Einwohner am Ball!