Hier finden unsere Bürgerinnen und Bürger Informationen zu unseren Aktivitäten zum barrierefreien Ausbau unseres ÖPNV.
Geschichte
2019 befasste sich im Bürgerforum e.V. die AG ÖPNV und Radwege unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit mit den Bushaltestellen in den Ortsteilen der Gemeinde Arnsdorf. Es entstand eine Liste mit dem Zustand der Haltestellen. Bis auf wenige im Ortsteil Arnsdorf wurden alle anderen Haltestellen „ungenügend“ eingestuft.
Auf Anregung des Bürgerforum e.V. überprüfte der ACE Auto Club Europa e.V., Kreis Ostsachsen am 27. November 2019 die Sicherheit an den Schulbushaltestellen am Kirchberg im Ortsteil Fischbach. „Besonders in Fischbach gibt es immer wieder Hinweise von Eltern und Verkehrsteilnehmenden, sich dieser Sache anzunehmen“, so damals Franziska Martin, Vorsitzende des Bürgerforum e.V.. Das Ergebnis der Überprüfung: „Die baulichen Voraussetzungen dieser Schulbushaltestellen an dieser dicht befahrenen Staatsstraße entsprechen in keinster Weise den Anforderungen an sichere Schulwege“, so der ACE.
In der Folge gab es u.a. Kontakt zum Landratsamt und mit der Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen.
Auch 2 Jahre danach hat sich an dieser Haltestelle, wie an den meisten in den Ortsteilen, nichts geändert.
Aktueller Stand August 2021
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gibt im § 8, Abs.3 das Ziel vor, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Frist gilt nicht, sofern im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.
Im Haltestellenleitfaden des Landkreis Bautzen, S.21, wird zur Umsetzung der Barrierefreiheit vorgeschlagen, im ersten Schritt, in allen baulich eigenständigen Ortslagen und Siedlungen mindestens eine barrierefreie Haltestelle zu errichten. Langfristig sind im Sinne der Anforderung aus dem PBefG alle Haltestellen barrierefrei auszugestalten.
Laut Rechtslage müsste also jeder Ortsteil bis zum 1. Januar 2022 mindestens eine barrierefreie Bushaltestelle aufweisen.
Doch es tut sich was, im Technischen Ausschuss gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung – und an den Haltestellen.
Wir werden die Entwicklung des Ausbaus unseres ÖPNV konstruktiv und kritisch begleiten und über die AG ÖPNV und Radwege Lösungsvorschläge erarbeiten. Und wir fragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger:
- Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
- Welche Anregungen haben Sie?
Nutzen Sie die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschuss und die Gemeinderatssitzungen. Oder unser Kontaktformular.
Unser Blog hierzu:
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