Hier findet Ihr Informationen zu Historie und weitere Entwicklungen zu den von Radeberg und Arnsdorf im Jahr 2023 angelassenen Planungen zum Gewerbegebiet Arnsdorf/ Radeberg. Dazu gründete sich Sommer 2024 eine Bürgerinitiative zur Durchführung eines Bürgerentscheides.
Historischer Abriss
Am 22. Februar 2023 veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung Ausschreibungs-Unterlagen des Landes Sachsen zur Förderung von Planungen zu neuen Gewerbegebieten im ländlichen Raum mit dem Ziel (Zitat):
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung unterstützt Kommunen im Freistaat Sachsen bei vorausschauenden Planungsprozessen für die Bebauungs- und Flächennutzungsplanung. Im Sinne einer dynamischen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sollen Entwicklungspotenziale, insbesondere für Zukunftstechnologien, erschlossen und potenzielle gewerbliche Ansiedlungen erleichtert werden, um die Nutzung investiver Förderungen zeitgerecht zu ermöglichen.iale, insbesondere für Zukunftstechnologien, erschlossen und potenzielle gewerbliche Ansiedlungen erleichtert werden. (Förderrichtlinie RegioPlan)
Ein Schwerpunkt der Förderung liegt bei Bebauungsplänen für gewerbliche Ansiedlungen in einer Größe von mehr als 50 Hektar. Der Fördersatz liegt aktuell bei 75 Prozent und wird in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Anträge sind bis zum 14. April 2023 möglich.“ (Förderung RegioPlan: Erstmals Förderanträge möglich)
Rechtliche Grundlage ist der FRL RegioPLan.
Hierauf stellten die Bürgermeister der Gemeinde Arnsdorf und der Stadt Radeberg Förderanträge, die in der Liste der beantragten Fördermittel am 07. September 2023 im RevoSax veröffentlicht wurden. Die allererste Information der Bevölkerung erfolgte in der Sächsischen Zeitung vom 11.09.2023!
Unterlagen aus Veröffentlichungen und öffentlichen Sitzungen
Unser Blog hierzu:
- Informationsveranstaltung des BürgermeistersAm 4. Februar 2025 hat Bürgermeister Eisold zur Informationsveranstaltung zu den Gewerbegebieten nach Fischbach geladen. Gezeichnet wurde ein Bild resilienter Gewerbegebiete – die sprichwörtlichen blühenden Landschaften. Wo das Geld für eine spätere Umsetzung der Pläne herkommt, zu der ja die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, blieb allerdings offen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Veranstaltung des Radeberger Bürgerdialoges vom 23.01.25 mit der Informationsveranstaltung vom 04.02.2025 zu vergleichen. Der Mitschnitt der Radeberger Veranstaltung ist online einsehbar. Obwohl seitens der Bürgermeister eine enge interkommunale Zusammenarbeit angedacht ist, offenbaren sich hier im Vergleich der beiden Veranstaltungen in wesentlichen Punkten unterschiedliche Aussagen. So…
- Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.03.2024
Die 52. Gemeinderatssitzung fand dieses Mal im Kulturhaus Fischbach statt. Hintergrund war das erwartete große Interesse an den Beschlussvorlagen der Aufstellungsbeschlüsse für die Gewerbegebiete, die Bestandteil der Tagesordnung waren. Doch bereits mit Eröffnung der Sitzung wurden die Erwartungen gedämpft. Die entsprechenden TOP wurden durch den Bürgermeister kurzfristig gestrichen, da zunächst über den Gemeindehaushalt 2024 zu entscheiden sei. Erst mit dessen Inkrafttreten wäre die Fassung der Aufstellungsbeschlüsse möglich. Der Unmut unter den Gemeinderäten und dem zahlreich erschienenen Publikum war entsprechend groß. - Einwohnerversammlung zum Thema Gewerbegebiete am 05.03.2024
Wie die Gemeindeverwaltung die Gemeinderäte informierte, findet am 5. März 2024 um 18 Uhr im Kulturhaus des Sächsischen Krankenhaus Arnsdorf die auf der 50. Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Eisold angekündigte Einwohnerversammlung statt. Damit hat es Arnsdorf geschafft, VOR der Beschlussfassung zu den Gewerbegebieten Öffentlichkeit entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung §11 (2) herzustellen. - Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.01.2024In den TOP 8 und TOP 9 der Einladung stand die Beschließung der Aufstellungsbeschlüsse zu 2 Gewerbegebieten auf der Tagesordnung. Der Sitzungssaal war voll. Die Tagesordnungspunkte zu den Aufstellungsbeschlüssen wurden abgesetzt, betroffen davon dürfte auch die nächste Radeberger Stadtratssitzung sein. Letztendlich wurde von Bürgermeister Eisold zugesagt, zeitnah eine Einwohnerversammlung zum Thema Gewerbegebietsplanung einzuberufen.
- Information zu den Themen der 50. Sitzung des Gemeinderates Arnsdorf am 24. Januar 2024Am 24. Januar 2024 stehen unter anderem die Themen Haushaltsatzung 2024 und Planung Gewerbegebiet auf der Tagesordnung, die sicher alle Anwohner unserer Gemeinde direkt oder indirekt betreffen. Wir laden Sie ein, sich selbst vom Haushalt und den Planungen ein Bild zu machen. Was versteht die Gemeinde unter „frühzeitiger und umfassender Information“, wenn fast ein Jahr nach der Veröffentlichung der Antragsunterlagen zur Gewerbegebietsplanung das erste Mal in einer Gemeinderatssitzung öffentlich beraten und gleich beschlossen werden soll?
- Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.11.2023Diesmal waren in der 48. Gemeinderatsitzung doch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend, wozu auch unser „Kaffeeklatsch im neuen Viertel“ beigetragen haben könnte. Im TOP4 kamen viele Fragen und Hinweise zu den unterschiedlichsten Themen…