Am 4. Februar 2025 hat Bürgermeister Eisold zur Informationsveranstaltung zu den Gewerbegebieten nach Fischbach geladen. Gezeichnet wurde ein Bild resilienter Gewerbegebiete – die sprichwörtlichen blühenden Landschaften. Wo das Geld für eine spätere Umsetzung der Pläne herkommt, zu der ja die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, blieb allerdings offen.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die Veranstaltung des Radeberger Bürgerdialoges vom 23.01.25 mit der Informationsveranstaltung vom 04.02.2025 zu vergleichen. Der Mitschnitt der Radeberger Veranstaltung ist online einsehbar.
Obwohl seitens der Bürgermeister eine enge interkommunale Zusammenarbeit angedacht ist, offenbaren sich hier im Vergleich der beiden Veranstaltungen in wesentlichen Punkten unterschiedliche Aussagen. So geht die Stadtverwaltung Radeberg beispielsweise von einem möglichen Produktionsstart in 3 – 5 Jahren aus, die Gemeindeverwaltung Arnsdorf geht allein für die Planungsphase von einem erforderlichen Zeitraum von bis zu 5 Jahren aus. Von der möglichen Anwendung der Planungsempfehlungen „Grün statt grau“ – für die Entwicklung von resilienten Gewerbegebieten durch Kommunen war nur in Fischbach, nicht aber in Radeberg bisher die Rede. In Radeberg wurde vom Oberbürgermeister Höhme gesagt, dass man noch nicht wisse, ob man die Anträge für die Planung für Gewerbe (GE) oder Industrie (GI) stellen werde.
Eine Bürgerin fragte „Wir haben uns erklären lassen, was wir für die Pflanzen und Tiere tun. Doch wie geht es den Menschen damit, die hier wohnen und wo kommen zukünftig Lebensmittel her?“ Hierzu verweist Herr Eisold auf den Landesentwicklungsplan. In diesem wird die ausreichende Vorhaltung von Landwirtschaftlichen geplant und überwacht.
„Wonach wurde die vorliegende Flächengröße berechnet?“ fragte unsere Gemeinderätin Antje Vorwerk und erhielt folgende Antwort: Man hätte geschaut, wo es sinnvoll ist, Gewerbeflächen zu entwickeln und wegen der Erschließung eine Lage außerhalb der Orte gewählt, z. B. im Anschluss an bestehendes Gewerbegebiet und im Anschluss an vorhandene Straßen – die S177 ist genau zu diesem Zweck in der heutigen Form ausgebaut worden. Um eine zweite Zufahrtsmöglichkeit zu haben, liegt das westliche Gebiet an der Straße nach Großerkmannsdorf, S181. Die Größe der angedachten Gewerbegebiete ergibt sich daher aus der Wahl der Flächen, nicht aufgrund einer Berechnung. Außerdem äußerte Herr Eisold, an ihn wäre nie herangetragen worden, dass man über eine kleinere Fläche reden könne.
Hinweis der Gemeinderätin des Bürgerforums: Das ist nicht korrekt. Wir haben im Gemeinderat mehrfach betont, dass wir nicht gegen Gewerbe sind, sondern gegen das Ausmaß und die Lage. Leider hat Herr Eisold dann immer wieder darauf verwiesen, dass es ja innerhalb der Planung immer noch kleiner werden könne. Auf diese Aussage wollte sich die Mehrzahl der Gemeinderäte nicht verlassen, da der Antrag für 135 ha gilt.
Beide Bürgermeister halten es für wahrscheinlich, dass für die Gewerbegebiete ein Zweckverband gegründet wird. In diesem Fall hätten Gemeinde- und Stadträte kein Mitspracherecht mehr, sobald der Zweckverband seine Arbeit aufgenommen hat.
Alles in allem war die Bürgerinformationsveranstaltung durch die Gemeindeverwaltung gut vorbereitet und durch Herrn Eisold gut moderiert. Die Stimmung im Saal war gespalten. Viele Einwohner sehen die schiere Größe der geplanten Gewerbegebiete mit großer Sorge: landwirtschaftliche Flächen, die einmal versiegelt sind, bleiben für immer für die Landwirtschaft verloren. Von mehr Verkehr durch unsere Dörfer genau wie vor steigenden Mieten und Verknappung aller bereits jetzt schon knapper sozialer Einrichtungen war die Rede. Kritisch wurde von den Bürgern auch gesehen, dass es in den nächsten Jahren erst einmal keine Einnahmen sondern nur Ausgaben für die Gemeinde gibt und dass fast alle Gemeinden das Problem mit den leeren Kassen haben. Aber es gab auch den ein oder anderen Befürworter im Raum, verspricht man sich doch durchaus auch Vorteile wie mehr Geld für das Gemeindesäckel durch mehr Gewerbesteuereinnahmen. Durch erhöhten Bedarf könnte auch der ÖPNV besser ausgebaut werden.
Fazit: Durch den Bürgerentscheid am 23.02.2025 haben die Arnsdorfer die seltene Gelegenheit Ihren Willen in direkter Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Das sollten wir alle nutzen! Daher unser Wunsch: Geht zur Wahl, teilt der Gemeindeverwaltung Eure Meinung durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel mit.
Weitere Informationen zum Für und Wider finden sich unter anderem auf der Seite der Bürgerinitiative Arnsdorf, der Stadtverwaltung Radeberg und Seite 10 der Radeberger Zeitung Nr. 5 vom 07.02.2025.
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