Die 52. Gemeinderatssitzung fand dieses Mal im Kulturhaus Fischbach statt. Hintergrund war das erwartete große Interesse an den Beschlussvorlagen der Aufstellungsbeschlüsse für die Gewerbegebiete, die Bestandteil der Tagesordnung waren.
Doch bereits mit Eröffnung der Sitzung wurden die Erwartungen gedämpft. Die entsprechenden TOP wurden durch den Bürgermeister kurzfristig gestrichen, da zunächst über den Gemeindehaushalt 2024 zu entscheiden sei. Erst mit dessen Inkrafttreten wäre die Fassung der Aufstellungsbeschlüsse möglich. Der Unmut unter den Gemeinderäten und dem zahlreich erschienenen Publikum war entsprechend groß.
Im Rahmen der Bürgerfragen tauchte neben Äußerungen zu den geplanten Gewerbegebieten unter anderem die Frage nach dem Sachstand zu der geplanten Kita in Wallroda auf. Dazu wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Diakonie als Trägerin der Einrichtung den entsprechenden Fördermittelbescheid erhalten habe. Der darüberhinausgehende Finanzbedarf sei allerdings noch nicht gesichert und die Planung damit weiterhin offen. Seitens der Gemeinde stehen keine Mittel für eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung.
Was waren die Themen des Abends:
Jahresabschluss 2020
Dieser wurde nach Erläuterungen durch die Kämmerin und den Wirtschaftsprüfer von den Räten einstimmig angenommen. Die Einzelheiten dazu sind dem Radeberger Anzeiger (Ausgabe 15/2024) zu entnehmen. Aktuell arbeite man am Jahresabschluss 2021.
Haushalt 2024
Nachdem der Haushalt 2024 in der Sitzung vom Februar aufgrund Bürgereinwänden von der Agenda genommen wurde, sollte nun erneut darüber befunden werden.
Nach ausführlicher und erklärender Einleitung seitens der Verwaltung waren die Meinungen der Gemeinderäte dazu gefragt. Durch die Gemeinderätin Antje Vorwerk wurde ein kurzer Abriss zu den wichtigsten Etappen der bisherigen Planung der Gewerbegebiete vorgetragen. Da die Haushaltssatzung 2024 ganz offensichtlich stark mit den Aufstellungsbeschlüssen zusammenhängt, hat die Fraktion des Bürgerforums ihre Fragen an die Kommunalaufsicht geschickt, um eine Klärung der Rechtslage zu erhalten. Diese traf am 28.03.2024 bei uns ein und entsprach inhaltlich einer uns vorher zugesandten Stellungnahme der Kommunalaufsicht an einen Bürger. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Bürgermeister die Förderanträge für die Aufstellungsbeschlüsse nicht ohne Wissen des Gemeinderates hätte einreichen dürfen. Zur Heilung sollte deshalb der Haushalt mit den Eigenmitteln für die B-Planerstellung der Gewerbegebiete vorher beschlossen werden, was für uns eine neue Erkenntnis war. Als Beobachter lässt sich ein starkes Gefühl der bewussten Täuschung des Gemeinderates nicht abstreiten.
Abweichend zu der Darstellung des Bürgermeisters zur Bürgeranfrage Kita Wallroda, stellte Antje Vorwerk auch klar, dass in den vorherigen Haushaltsgesprächen verdeutlicht wurde, dass es nur noch einen sehr eingeschränkten Bedarf an Kitaplätzen gäbe. Für die Räte war diese Aussage der Grund den Vorschlag der Verwaltung zu bestätigen und die Position Kita-Bau in Wallroda zu streichen.
Aufgrund der Ausführungen von Antje Vorwerk stand der vorzunehmende Beschluss über die Haushaltssatzung 2024 in einem völlig neuen Licht, weswegen auf Antrag eines Gemeinderates eine kurze Beratungspause eingeräumt wurde. In der sich anschließenden Abstimmung stimmte dann lediglich die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2024 zu. Der Beschluss wurde mehrstimmig abgelehnt.
Feuerwehr Wallroda Ortswehrleiter
Freudiger Anlass des Abends war die Neubestellung des Wallrodaer Ortswehrleiters aufgrund der persönlichen Entwicklung der Beteiligten. Natürlich stimmten die Gemeinderäte den Beschlüssen einstimmig zu. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Amt und Danke für das Engagement in der Freizeit.
Neuer Einwohner in Fischbach – ein Biber
Die Gemeindeverwaltung berichtete über die Ansiedlung eines Bibers in Fischbach an der Schwarzen Röder berichtet. Es handele sich dabei um den Europäischen Biber, welcher nach der Bundesartenschutzverordnung als gefährdet eingestuft und daher streng geschützt sei. Nach Prüfung durch die zuständige Behörde besteht keine Hochwassergefahr für Anwohner, da die Dammhöhe in der Regel 80cm nicht überschreitet. Dadurch ist auch bei heftigen Niederschlagsereignissen keine wesentliche Zunahme des Anstaubereiches zu erwarten. Beratungen für Bürger und betroffene Landwirte sind über die Gemeinde als Vermittlerin möglich.
Beantwortung unserer Anfrage nach den bisherigen Kosten der Bibliothek
Unsere Anfrage zum Kostenstand des Bibliotheksumzuges wurde beantwortet. Dieser habe bisher € 23.245,48 gekostet, was für die Größe der Maßnahme sehr wenig sei. Man habe dafür beispielweise die Beleuchtung der zwischenzeitlich abgerissenen Oberschule wiederverwendet. Zur Info: Im Haushalt sind weitere ca. 90.000 Euro eingestellt, um die gestellten Brandschutzanforderungen umzusetzen. Bisher läuft die Bibliothek im eingeschränkten Betrieb. Der befristete Mietvertrag wurde für 3 Jahre geschlossen (Ende 2025), auf Forderung der Gemeinderäte mit einer Verlängerungsoption auf 6 Jahre, die unverbindlich zugesagt sei.
Anfragen der Räte – Antrag des Bürgerforums
In Anlehnung an die Ereignisse zu den Gewerbegebieten brachte die Fraktion des Bürgerforums im Anschluss einen Antrag zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses 18/3/14 ein. Darin wurde seinerzeit eine Flächenminderung der Gemeinde Arnsdorf um ca. 7 ha zugunsten Radebergs im Zuge der ländlichen Neuordnung – S177 beschlossen. Damit Nach nochmaligen kurzen Redebeiträgen einiger Gemeinderäte ging eine ereignisreiche öffentliche Gemeinderatssitzung zu Ende. Wir werden zum Fortgang weiter berichten – insbesondere zur Entwicklung hinsichtlich der geplanten Gewerbegebiete
Nach nochmaligen kurzen Redebeiträgen einiger Gemeinderäte ging eine ereignisreiche öffentliche Gemeinderatssitzung zu Ende. Wir werden zum Fortgang weiter berichten – insbesondere zur Entwicklung hinsichtlich der geplanten Gewerbegebiete.
Euer Bürgerforum
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