Eine kurze, doch nicht wenig interessante Tagesordnung stand am 07.03.2023 auf dem Programm des 38. Technischen Ausschusses. Der Einladung waren etwa 10 interessierte Bürger gefolgt. Denn es ging um den öffentlich ausgelegten Antrag auf Umnutzung mit Umbau Haus A3 zu Lesesaal und Vereinsräumen, Grundstück in 01477 Arnsdorf, Hufelandstraße 15, Gemarkung Arnsdorf, Flurstück 282/56. Hiermit gemeint ist die Umnutzung der aktuell leerstehenden Station A3 des Landes-Krankenhauses zur Bibliothek und für Vereinsarbeit. Wie bekannt, wurde die Bibliothek ohne weitere Vorbereitung wegen des geplanten Abrisses der Plattenbauschule geschlossen und aus dieser ausgelagert und wartet nun darauf, wieder geöffnet zu werden. Das betrifft auch die Vereine, die bisher in der Plattenbauschule ihr Domizil hatten.
Der Sitzung voraus ging eine auf der 39. Gemeinderatssitzung von den Gemeinderäten geforderte Begehung des Gebäudes, die Licht ins Dunkel der Gemeinderäte bringen sollte und positive Eindrücke gebracht hat.
- große Räume mit deutlich mehr Platz als in der Plattenbauschule
- malermäßig sind die Räume großflächig überarbeitet
- erforderlich ist der Einbau von Brandschutz-Wänden zwecks Herstellung von Brandabschnitten, um im Brandfall einen Überschlag zu verhindern
- 2 bis 3 Türen müssen umgebaut werden
- um den Brandschutz vollständig herzustellen, sind weitere Maßnahmen außerhalb der genutzten Räume notwendig
Was die Kosten betrifft, wird die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit den Gemeinderäten sinnvolle Lösungen herbeiführen. Es sieht so aus, als könne die Nutzungszeit auf die doppelte Zeit, also ca. 6 Jahre, verlängert werden.
Es kann eine schöne Bibliothek werden, deren Räumlichkeiten wir vielleicht ungern wieder hergeben. Aber es bleibt eine Interimslösung mit permanenten Mietzahlungen.
Etliche Fragen hatten die Bürger auch auf dieser Sitzung, denen der Bürgermeister Rede und Antwort stand. Entsprechend den Vorschlägen von Bürgern kommt nun eine kurzfristige Ausleihmöglichkeit in der Grundschule für die Schulkinder ins Rollen. Eine Vorabnutzung eines Raumes im Gebäude A3 könnte den Bürgern die Möglichkeit der Rückgabe von ausgeliehenen Büchern ermöglichen. Hierzu erfolgt zur Zeit eine Abstimmung mit der Unteren Bauaufsicht.
Es stand für die Ausschuss-Mitglieder die Frage im Raum, ob das gemeindliche Einvernehmen zum Umnutzungsantrag der Gemeinde Arnsdorf für das ungenutzte Klinikgebäude erteilt werden kann. Dies ist die Grundlage für den Beginn einer Nutzung als Bibliothek. Nach kurzer Fragerunde wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben. Die Gemeinderäte forderten eine Korrektur der teilweise unpassenden Begründung.
Im zweiten Punkt der Tagesordnung wurde einem Bauantrag auf der Käthe-Kollwitz-Straße zugestimmt. Grundlage dessen war ohnehin bereits ein Antrag auf Vorbescheid, von denen nur in seltenen Fällen abgewichen werden kann.
Zum Unmut des Bürgermeisters wollte eine Bürgerin zum Schluss noch wissen, wann denn die Bibliothek nun eröffnet wird. Hier steht der in der 39. Gemeinderatssitzung benannte Termin – September 2023 – im Raum. Auf die Frage, warum dies so schlecht organisiert sei und nicht vor dem Auszug aus der Plattenbauschule bearbeitet wurde, antwortete Bürgermeister Eisold nur mit lapidaren Antworten, unter anderem sinngemäß mit den Worten „Da hätte man ja auch schon vor 20 Jahren was machen können.“ Er könne nicht verleihen, wenn keine Genehmigung vorliege.
Das ignoriert völlig, dass vor über 20 Jahren die Plattenbauschule geschlossen und damit die Schul-Misere im Ort vom Land Sachsen eingeleitet wurde. Der aktuell akute Handlungsbedarf entstand erst mit dem Beschluss des Abrisses der Plattenbauschule für den Neubau der Oberschule im Jahr 2021. Bekannt ist die notwendige Verlagerung also seit 2 Jahren. Der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Landes-Krankenhaus zur Nutzung von Teilen des Gebäudes A3 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 06.07.2022 bestätigt. Der Antrag zur Umnutzung und damit Sanierung der angemieteten Räumlichkeiten durch die Gemeinde liegt nun also reichlich 8 Monate später vor. Und: In der neu zu bauenden Schule sind „sinnvoller Weise“ keine Bibliotheksräume geplant! Insofern sind die kritischen Anfragen der Bürgerinnen und Bürger nur allzu berechtigt.
Interessierte Leser finden weitere Informationen auf unserer Themenseite zur Oberschule.
Wenn Sie Fragen oder Hinweise zum Thema haben, die E-Mail-Adressen der Gemeinderats-Fraktionen finden Sie auf der Homepage der Gemeindeverwaltung, und uns können Sie gerne hier kontaktieren:
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