Die Gemeinderatssitzung war wieder gut besucht, da es u.a. um die Gewerbegebiete zwischen Arnsdorf und Radeberg gehen sollte.
Eine Anfrage des MDR für während der Gemeinderatssitzung durchzuführende Filmaufnahmen wurde von rund der Hälfte der Gemeinderäte abgelehnt.
Zu Beginn der Sitzung wurde von der ZAG der Antrag gestellt, den Beschluss über die Zulässigkeit des Antrages auf Bürgerentscheid „keine Ansiedlung großflächiger Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf“ von der Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Punkt hatten alle Gemeinderäte von der Gemeindeverwaltung zahlreiche Dokumente erhalten, die auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht waren. Unter anderem umfangreiche Prüfunterlagen zum Bürgerbegehren und den Unterschriftenlisten.
Die meisten Punkte des Prüfkatalogs wurden als „erfüllt“ eingestuft. Nur zwei Punkte hatte die Verwaltung als „noch zu prüfen“ deklariert. In der Sitzung erklärte die Hauptamtsleiterin, dass sie nicht alles vorwegnehmen wollte und den Gemeinderäten die selbständige Entscheidung überlassen wollte. Damit hatte die Fraktion der ZAG aber offensichtlich ein Problem, denn sie stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt (TOP) abzusetzen. Sie benötigen erst noch rechtliche Beratung. Auch die CDU-Fraktion hat für die Absetzung dieses TOP gestimmt.
In der Bürgerfragestunde bat Herr Samtleben die Gemeinderäte, dem Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Am alten Heizhaus“ nicht zuzustimmen. Er stellte Herrn Kutzscher vor, der bereits einige B-Pläne für große Areale erstellt hat und als Vermittler zur Gemeindeverwaltung fungieren will.
Frau Prater hatte Fragen zum geplanten Industrie- bzw. Gewerbegebiet und meinte, es liegen für die
Bürger zu wenig Informationen vor.
Herr Pohle als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens bedankte sich bei der Verwaltung für die gute
Prüfung. Aus seiner Sicht sei sie besser gelaufen als in Radeberg. Er wies aber auch darauf hin, dass
die von der ZAG vorgetragenen Gründe für die Absetzung des TOPs sicher im Vorfeld oder direkt in
der Beratung hätten geklärt werden können.
Was waren die weiteren Themen des Abends:
Dem Beschluss über den Antrag der Gemeindefraktion AFD zur Organisation eines Treffens
zwischen Radeberg und Arnsdorf bzgl. den Aufstellungsbeschlüssen der B-Pläne für die
Gewerbegebiete stimmten alle Gemeinderäte zu. Der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.
Die Informationen zur Flurneuordnung wurden von Herrn Schober vom Landratsamt Bautzen
gegeben. Er stellte die in der Gemeinde Arnsdorf in den vergangenen Jahren durchgeführten
Projekte vor. Dies waren zum Beispiel der Weg zum Felixturm und der ehemalige Fiebigweg in
Wallroda, mehrere Brücken über Bäche und die Eisenbahnstrecke nach Kamenz, die Straße „Zum
Wasserberg“ in Kleinwolmsdorf und vieles andere. Da es über die „Ländliche Neuordnung“
großzügige Fördermittel gibt, ist mit diesem Programm viel für die Gemeinde zu erreichen.
Das nächste Projekt ist die Brücke über die Schwarze Röder in Kleinwolmsdorf, welches im Jahr 2025
durchgeführt werden soll. Weitere Projekte sind schon avisiert.
Weiter ging es mit dem Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan „Am alten Heizhaus“ in Arnsdorf. Von der Gemeindeseite wurde die Notwendigkeit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses damit begründet, dass bisher mit der Eigentümerfamilie keine Einigung zu einem Vertrag zustande kam und keine Kapazitäten in der Gemeindeverwaltung gebunden werden sollen um neue Projekte nicht
zu behindern. Im Vorfeld hatte die Eigentümerin, Frau Samtleben, um eine Anhörung zu diesem TOP gebeten und
ihren Mann als Vertreter bevollmächtigt. Wir erfuhren dadurch wie so ein Verfahren läuft.
Die Gemeinderäte durften keine Fragen stellen. Hier hat Herr Samtleben dargelegt, dass sie weiterhin an einem B-Plan für das Areal interessiert sind und zwei Investoren bereitstünden. Die von ihm an die Verwaltung gestellten Fragen wurden jedoch noch nicht bzw. nicht zufriedenstellend beantwortet. Dies negierte die Bauamtsleiterin jedoch.
Nach dem Redebeitrag ging es in die Diskussion und wir hakten nach, um wirklich fundiert
entscheiden zu können:
- Wann und mit welchem Wortlaut wurde dem Eigentümer das Nichtzustandekommen des
Vertrages mitgeteilt? - Gab es eine mündliche Verhandlung wie üblich? – Nein, der Investor habe dies nicht explizit
gefordert. - Welchen Arbeitsaufwand bedeutet ein Aufstellungsbeschluss für die Gemeindeverwaltung?
Auch die AfD-Räte hatten Fragen, z.B. warum man den Beschluss nicht trotzdem
aufrechterhalten kann und den B-Plan erst weiterverfolgt wenn die anderen Projekte
abgearbeitet sind. Hier stellte sich heraus, dass es nur ein offenes Projekt gibt.
Bei der Abstimmung kam es mit knapper Entscheidung nicht zur Aufhebung des alten Beschlusses.
Die Satzung über die zukünftigen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer war zu
überarbeiten. Die Kämmerin, Frau Böttger, erläuterte die aufkommensneutrale Berechnung. Den
Kommunen wurde aufgetragen, dass die Höhe der Einnahmen aus diesen Steuern insgesamt
gleichbleiben soll. Der Satzung wurde durch die meisten Gemeinderäte zugestimmt. Damit sinkt der
Hebesatz für die Grundsteuer B auf 400%. Die neue Satzung gilt ab 01.01.2025.
Es gibt gesetzliche Hinderungsgründe, dass Frau Valley nicht stellvertretende Bürgermeisterin
bleiben kann, da Sie gleichzeitig Ortsvorsteherin in Fischbach ist. Einstimmig wurde die Absetzung
beschlossen. Die Wahl eines neuen zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters wurde auf Antrag der CDU abgesetzt, da in der Fraktion bisher noch kein geeigneter Kandidat gefunden wurde. Frau Vorwerk vom Bürgerforum widersprach dieser Aussage, da seit der letzten GR-Sitzung, in der sie die Hinderungsgründe dargelegt hatte, bereits 6 Wochen vergangen sind. Dass die anderen Fraktionen Kandidaten aufgestellt hatten, kam gar nicht mehr zur Sprache. Gemeinsam mit den Stimmen der ZAG wurde die Wahl abgesetzt.
Für nächstes Jahr wurden nur 9 Sitzungstermine des Gemeinderates, angesetzt. Die von der
Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage war ohne Vorberatung in die Sitzung eingebracht
worden. Innerhalb dieser Sitzung sollte dieses komplexe Thema beraten und beschlossen werden.
Vom Bürgerforum wurde die Anzahl der Termine als zu wenig angesehen, Herr Riemer wies auf die
Länge der Sitzungen in der letzten Zeit hin. Herr Eisold sieht Schwierigkeiten, weitere Termine zu
finden wegen der Schulferienzeiten. Er meinte, dass es sicher nach den Sommerferien immer lange
Sitzungen gab. Wir haben in diesem Jahr allerdings schon mindestens 4 Sitzungen erlebt, die länger
als zwei Stunden waren. Eine davon war sogar 4,5 Stunden lang!
Frau Vorwerk machte den Vorschlag, die Januar-Sitzung früher zu legen, um einen weiteren Termin
im Februar einzufügen. Dazu müssten die vorbereitenden TA- und VA-Sitzungen in den Dezember
vorverlegt werden. Laut Herrn Eisold besteht diese Möglichkeit nicht, da die Termine für 2024
bereits beschlossen sind. Dazu müsste von den Gemeinderäten ein separater Antrag gestellt
werden. Außerdem gibt es im Dezember wegen der Feiertage zu wenig Terminmöglichkeiten. Herr
Riemer wies darauf hin, dass dann wenigstens für Dezember 2025 diese Möglichkeit mit eingeplant
werden sollte.
Passend dazu das Zitat von Willy Meurer(1934-2018): Wer will, findet Wege, wer nicht will findet
Gründe.
Die 9 Sitzungstermine, die wenigsten der letzten 10 Jahre, wurden von der Mehrheit der
Gemeinderäte bestätigt. Es ist zu befürchten, dass diese Sitzungen bei so vielen Themen wieder bis
in die Nacht gehen.
Von der Verwaltung wurden folgende Informationen gegeben:
Der Wasserschaden in der Mensa wurde durch einen zweiten Gutachter untersucht. Umfangreiches
Bildmaterial zu den über die Jahre entstandenen Schäden wurde gezeigt. Hauptursache ist
vermutlich ein kaputtes Ventil einer Frischwasserleitung, aus dem permanent Wasser tropft. Nach
einem Ausweichquartier während der notwendigen Sanierung für die „Flinke Pfanne“ wird gesucht.
Die grundhafte Sanierung der Großerkmannsdorfer Str. in Kleinwolmsdorf auf ca. 500m Länge wird
sich in das Jahr 2026 verschieben, da diese nicht parallel zur Sanierung der Röderbrücke, die für
2025 geplant ist, stattfinden kann.
Der Neujahrsempfang wird am Donnerstag, dem 23.01.2025 in Fischbach stattfinden. Alle
Anwesenden wurden dazu eingeladen.
Auch die Gemeinderäte hatten Anfragen. So wollte Herr Hauptmann wissen, ob die Beleuchtung in
Fischbach nun verändert wird. Dies ist laut Frau Rossille noch in Prüfung.
Nach weiteren kurzen Redebeiträgen einiger Gemeinderäte ging eine ereignisreiche öffentliche
Gemeinderatssitzung nach ca. 2,5 Stunden zu Ende.
Ihr Bürgerforum eV
Kommentare sind geschlossen, aber Trackbacks und Pingbacks sind möglich.