Zur vorweihnachtlichen Sitzung waren nur wenige Gäste anwesend. Allerdings waren bis auf ein fehlendes Mitglied des Gemeinderats alle anwesend, sodass das Gremium beschlussfähig war. Ein Ratsmitglied fragte, warum die fragenden Bürger nicht mehr namentlich im Protokoll erwähnt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dies leider nicht mehr möglich.
Die Ortsvorsteherin Heidemarie Heim aus Kleinwolmsdorf erkundigte sich, wann die durch den Ortschaftsrat von Kleinwolmsdorf gestellten Anträge – der Abriss des Gasthofs und der Bau eines Gerätehauses für die Feuerwehr – auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. Die Gemeindeverwaltung antwortete, dass dies im Januar 2025 im technischen Ausschuss im nicht öffentlichen Teil vorbesprochen wird und anschließend im Januar als Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung behandelt wird.
Die Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Die Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters musste wiederholt werden. Aufgestellt zur Wahl waren Frau Antje Vorwerk, Bürgerforum, Herr Mirko Senf, AFD. Gewählt wurde Herr Mirko Senf, AFD.
ZAG zieht ihren Antrag, rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bei der Verwaltung schriftlich zurück.
Die AFD möchte gerne noch eine verbale Begründung von der ZAG Fraktion hören, warum die ZAG den Antrag zurück nimmt. Die ZAG wundert sich, dass sie sich mündlich erklären müssen. Die Fraktion ZAG begründet, dass der Antrag mit den zwei genannten Punkten rechtlich nicht relevant sind, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehren abzulehnen: Zitat: „Die Gründe bzw. Punkte würden einer Ablehnung nicht standhalten und sind rechtlich nicht relevant.“ In der Sitzung entbrennt eine kurze Diskussion. Die AFD Fraktion ist der Auffassung, dass die ZAG klar für den Bau der Gewerbegebiete eintritt. Die Fraktion ZAG bekräftigt dies eindeutig: Die ZAG ist entschieden für den Bau der Gewerbegebiete.
Unterer Steinberg
Es fand eine öffentliche Widmung der Straße zum neuen Wohngebiet an der Käthe-Kollwitz-Straße Unterer Steinberg statt. Dies wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Informationen durch die Gemeindeverwaltung
Gewässerunterhaltungsgesetz
Für das Dörningbornwasser in Fischbach wurde im Rahmen des Gewässerunterhaltungsgesetz ein Antrag für das Dörningbornwasser gestellt. Im Rahmen dieses Vorhabens fand ein Seminar zur Stauwasserplanung statt. Ein Stauwasserplan beschäftigt sich mit der Gewässerentwicklung und dem Hochwasserschutz. Dabei werden die in den Wasser- und Naturschutzgesetzen geforderten naturnahen Gestaltungen der Fließgewässer sowie die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, den wiederkehrenden Unterhaltungsaufwand erheblich zu reduzieren. Folgende Maßnahmen wurden vorgesehen:
• Die Begradigung des Gewässers wird in einen „Schlängellauf“ umgestaltet.
• Lebensmaterialien wie Weiden werden in die Böschung eingelegt.
• Es werden Bündelpflanzungen vorgenommen.
• Rechenbuhnen und Steckhölzer werden gepflanzt, mit einer Austreibung im Jahr 2025 wird gerechnet.
• Ein naturnaher Gehölzbestand wird entlang des Gewässers entwickelt.
Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, den Pflegeaufwand für die Gemeinde zu minimieren und den Hochwasserschutz zu verbessern. Das Projekt wird in Zusammenarbeit der Bauhöfe Arnsdorf, Wachau, Ottendorf-Okrilla und Radeberg realisiert.
Kosteneinsparung bei Straßenbeleuchtung
Frau Rosille präsentiert die Ergebnisse der Einsparungen, die durch die Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe in den Ortsteilen Wallroda, Fischbach und Arnsdorf erzielt wurden , unterstützt durch statistische Auswertungen. Dabei wurden verschiedene Straßenzüge analysiert, und es wurde eine Übersicht über die einzelnen Masten sowie die unterschiedlichen technischen Stränge erstellt. Zum ersten Mal wurde im Jahr 2023 die Standsicherheit der Beleuchtungsmasten überprüft. Die älteste Strecke wurde dabei eingehend untersucht und teilweise abgebaut. Hauptziel dieser Maßnahme war die Reduzierung des Stromverbrauchs, insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise im Jahr 2022. In bestimmten Straßen wurden die Lampen der Reihe nach abgeschaltet; eine Übersicht darüber, welche Lampen betroffen sind, kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Trotz der erheblichen Preiserhöhungen durch den Energieversorger konnte eine deutliche Einsparung erzielt werden.
Darüber hinaus erfolgt eine schrittweise Umstellung auf LED-Technologie mit Unterstützung von Fördermitteln, was zu einer zusätzlichen Einsparung von Energie führte.
Im Gemeinderat entstand eine kurze Diskussion über die mögliche Dunkelheit an einigen Stellen und die Frage, ob einzelne Lampen wieder eingeschaltet werden können. Die ZAG plant , dies zu beantragen. Jedoch ist zu beachten, dass nur Fußgängerüberwege aus rechtlichen Gründen beleuchtet werden müssen. Im nächsten technischen Ausschuss soll dieses Thema genauer untersucht werden.
Umgang mit Starkregen
Im Jahr 2022 wurde das Betriebsgelände der Firma Kirchhoff + Lehr überflutet. Die Gemeinde Arnsdorf hat daraufhin Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde gehalten. Diese gab folgende Hinweise, die zur Überflutung geführt haben könnten und schlägt Maßnahmen vor, um zukünftige Überflutungen zu vermeiden:
• Fehlen des Straßenrandgrabens
• Pflügen des Feldes in Straßenrichtung
• Verbesserung des Bodens
• Anlegung von Wällen und Dämmen
Das Betriebsgelände befindet sich in Hanglage. Das Grundstück auf der andere Seite der Straße „Zur Massenei“ soll umgenutzt werden, wobei eine extensive Begrünung in Form einer Frischwiese geplant ist. Zudem wird eine alternative
Beweidung angestrebt, ohne den Einsatz chemischer Düngemittel, um einen natürlichen Bewuchs zu fördern. Die Einfriedung soll mit einer Hecke, regional wachsenden Sträuchern erfolgen . Dieses Vorhaben wird als Pilotprojekt der
Gemeinde bezeichnet.
Überprüfung der Hydranten
Des Weiteren wurde die Überprüfung der Hydranten in Auftrag gegeben.
Durchfahrtsperre auf der Weststraße
Die Weststraße soll zukünftig mittels eines abschließbaren Pollers in Richtung Ortsausgang abgesperrt werden. Wie dies nun möglich ist werden sich die Anwohner des Wohngebietes Weststraße sicherlich fragen. Der Wunsch der großen
Mehrheit der Anwohner aus diesem Wohngebiet und auf der Weststraße war ein abschließbarer Poller in Höhe der Hausnummer 29. Diese Poller wurden von Herrn Eisold vehement abgelehnt, da diese vereisen könnten und Rettungsdienste keine Schlüssel haben.
Anfrage der Gemeinderäte und Abschluss
Frau Vorwerk, Bürgerforum, möchte eine Sondersitzung beantragen, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu den Gewerbegebieten abzustimmen. Ziel ist es, den Bürgerentscheid möglicherweise im Rahmen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aus Kostengründen durchzuführen. Daraufhin betont der Bürgermeister Herr Eisold:
„Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Bürger der Gemeinde und ist daher befugt, eigenständig über die Schaffung eines Gewerbegebiets zu entscheiden.“
Die Fraktion ZAG bekräftig erneut ihre Unterstützung zum Bau der Gewerbegebiete.
Weiterhin wies Frau Vorwerk daraufhin, dass umfangreichen Themen der Informationen der Gemeindeverwaltung hätten sicherlich viele Bürger unserer Gemeinde interessiert. Daher sollten diese Informationen künftig als Tagesordnungspunkt in den Einladungen aufgeführt werden.
Herr Einsold beendete die Sitzung und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit.
Ihr Bürgerforum eV
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