Die Tagesordnung war sehr umfangreich und beinhaltete 21 Punkte. Der öffentliche Teil der von Bürgern sehr gut besuchten Sitzung ging von 19:00 Uhr bis 23:30 Uhr. Es stellt sich jedoch die Frage, ob derart viele Punkte qualifiziert von den Gemeinderäten abgearbeitet werden können. Man merkte schon, dass Gemeinderäte und Bürger gegen Ende der Sitzung nach Hause wollten und einige Gemeinderäte die Vorlagen nur noch schnell durchwinken wollten.
Hier zusammengefasst die wichtigsten Punkte:
Der Antrag der Gemeinderätin Frau Vorwerk (Bürgerforum), die Punkte 10 und 11 (Aufstellungsbeschlüsse zu den Gewerbegebieten zwischen Arnsdorf und Radeberg) von der Tagesordnung abzusetzen, mit dem Hinweis, dass hier ein Bürgerbegehren anhängig ist, wurde in namentlicher Abstimmung durch die Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt.
Top 6 Fragen der Anwohner
Von Herrn Pohle, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens wurde angemerkt, dass man bei der Unterschriftensammlung mit vielen Personen gesprochen hat und diese von der Bundespolitik bis zur Gemeindepolitik völlig enttäuscht sind, da die Bürger nicht mitgenommen werden. Egal ob man für oder gegen die Gewerbegebiete sei, die Bürger wollen befragt und informiert werden. Nur so lässt sich die Demokratie bewahren. Die Gemeinderäte mögen dies bitte bei Ihren Entscheidungen zu den Aufstellungsbeschlüssen Top 10 und Top 11 beachten. Abschließend wurden dem Bürgermeister weitere Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren übergeben.
Herr Merker teilte mit, dass die vorgesehenen Gewerbeflächen mit ca. 135 ha doppelt so groß wie Infineon, Bosch und TSMC in Dresden sind. Dort müssen ca. 400 Mio € für Wasser- und Abwasseranlagen investiert werden. Wenn man nur 10 % der Gesamtwassermenge der Dresdner Firmen ansetzen würde, belaufen sich die Kosten für die geplanten Gewerbegebiete auf alleine 40 Mio €. Seine Frage „Wie will die Gemeinde Arnsdorf dieses Geld aufbringen?“, wurde nicht beantwortet. Auch fragte Herr Merker warum man nicht in Radeberg das alte Robotrongelände nutzt, anstelle Ackerboden für immer zu vernichten. Für den Kohleumbau werden von der Bundesregierung 40 Mrd € zur Verfügung gestellt. Er fragt sich, warum nicht dort Arbeitsplätze geschaffen werden wo Arbeitsplätze wegfallen. In der Lausitz sind Hochschulen und die Böden in den ehemaligen Tagebauen haben für die Landwirtschaft keinen Nutzen.
Herr Samtleben gab zu bedenken, dass Industriegebiete keine Garantie für Gewerbeeinnahmen sind und nannte Beispiele hierfür.
Ein Bürger teilte mit, dass es erstmals nach 50 Jahren am 18.08.2024 durch den Starkregen auf der Käthe-Kollwitz-Str. zu Überschwemmungen in den Häusern gekommen ist und er davon ausgeht, dass dies mit den neuen Kanälen am Unteren Steinberg zu tun hat, welche für das neue Wohngebiet verlegt wurden und das Wasser zum Kanal in die Käthe-Kollwitz-Str. führen. Dies wurde von der Bauamtsleiterin Frau Rosille nicht bestätigt. Die Regenrückhaltebecken wären nicht übergelaufen. Jedoch hätte der Dorfbach so viel Wasser geführt, dass es zum Rückstau kam. Die Grundstückseigentümer sind laut Satzung verpflichtet, sich gegen Rückstau abzusichern.
Eine andere Bewohnerin teilte mit, dass die Gemeinde seit Januar nicht auf Ihre Anfrage reagiert hätte. Die Leitstelle des Rettungsdienstes hat den falschen Standort für die Stolpener Str. 13 hinterlegt. Inzwischen sollen die Daten in der Leitstelle korrigiert sein und es sind Hinweisschilder zum besseren Auffinden des Grundstückes bestellt.
Die neuen Gemeindewehrleiter der Feuerwehr Herr Tomeit und Herr Schubert stellten sich vor und teilten mit, was seit ihrer Ernennung in Angriff genommen wurde und was zukünftig gemacht werden muss. Aktuell ist viel Material (Technik, Schutzkleidung, Fahrzeug, Gebäude) veraltet ist.
Unter Top 7 wurde dem Beschluss zur Neufassung der Abwassersatzung, welche noch aus dem Jahre 2007 stammt, zugestimmt. Frau Schellhorn von der Firma Heyder und Partner stellte die Gebührenkalkulation vor. Die Neuberechnung war notwendig, da es in den vergangenen Jahren mehrfach eine Unterdeckung gab und die Zuordnung der Verwaltungskosten im Personal nicht korrekt war. Die Gebühren für das Abwasser werden um ca. 20% und die für das Niederschlagswasser um 100% steigen. Da die Schmutzwasserrechnung zum Ende des Jahres gestellt wird und die bisherigen Zahlungen nur Abschläge waren, ist für 2024 mit einer Nachzahlung zu rechnen. Herr Eisold brachte dafür einige Beispiele an. Wir bitten die Bürger sich die Abwassersatzung, die sicher bald in der Radeberger veröffentlicht wird, anzusehen. Auch zum Thema Rückstau wurde viel diskutiert und von der Bauamtsleiterin die neue Berechnung der Höhe für die Pflicht zur Rückstausicherung anschaulich an einer Zeichnung dargestellt.
Unter Top 8 stimmten die Gemeinderäte der Ausbuchung von ca. 50T € verjährter und uneinbringlicher Forderungen aus dem Bereich Schmutzwasser zu.
Gleiches gilt für Top 9 für die Niederschlagung von Gewerbesteuern in Höhe von 9.243,04 Euro. Da die Forderung verjährt und die Firma liquidiert ist macht alles Andere keinen Sinn.
Top 10 und Top 11 Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen der Gewerbegebiete
Von der AfD wurde der Antrag eingereicht, die Aufstellungsbeschlüsse zu vertagen, bis Gespräche zwischen den Bürgermeistern, Amtsleiterinnen und Stadt- bzw. Gemeinderäten von Radeberg und Arnsdorf zu diesen Gewerbegebieten, den Kosten und dem Gebietsaustausch geführt wurden. Nach den bisherigen Erfahrungen der Gemeinderäte war die Zusammenarbeit mit der Stadt Radeberg nicht gut.
Nach einem Unterbrechungsantrag der CDU, zwecks interner Beratung, stimmten alle Gemeinderäte bis auf den Bürgermeister für die Vertagung der Punkte.
Den Beschlüssen Top 12-18 wurde zugestimmt.
In Punkt 18 ging es um eine Vereinbarung zur Kinder- und Jugend-Präventionsarbeit zwischen der Gemeinde Arnsdorf, dem Landespräventionsrat Sachsen und der Polizei Görlitz, also dem Beitritt zu ASSKomm (https://www.asskomm.sachsen.de/index.html).Hintergrund ist die Eröffnung der Oberschule im Jahr 2026. Danach wird sich wieder viel mehr Jugendarbeit in unserem Ort abspielen. Schon in früheren GR-Sitzungen beklagten Bürger, dass viele Jugendliche vor Langeweile im Ort Zerstörungen vornehmen.
Top 19 Anpassung der Geldleistung für die Kindertagespflege
Auch hier gab es viele Diskussionen, angeregt durch die Gemeinderätin Vorwerk. Die Erstattungen werden nun entsprechend den Empfehlungen des Landesjugendamtes angehoben und liegen ab 2025 bei einer Betreuung von 5 Kindern monatlich nun ca. 600 € höher als bisher. Auf Vorschlag von Frau Vorwerk wurden bei den Reinigungskosten nicht der Mindestlohn sondern der Lohn für das Reinigungsgewerbe berücksichtigt. Trotzdem sind die Ausgaben der Gemeinde für eine Tagesmutti pro Kind wesentlich niedriger als bei einer Kindertageseinrichtung.
Top 20 Informationen der Gemeindeverwaltung
Die Smiley-Anlage in Fischbach auf der Stolpener Str. hat tagsüber eine Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h und nachts von 118 km/h gemessen. Man sieht, dass die Anlage dort wichtig ist.
Die Wasserversorgung Bischofswerda gibt keine Angaben über den Turnus der Hydrantenpflege heraus. Die Wasserversorgung bietet den örtlichen Feuerwehren Hydrantenwartungsverträge an. Die Vergütung ist aber so niedrig, dass von der Feuerwehr bisher wenig Interesse daran besteht.
Von der Ortsvorsteherin aus Kleinwolmsdorf, Frau Heim, kam der Vorschlag zum Erwerb bzw. Abriss des alten Gasthofes, da von der Fassade inzwischen Gefahren ausgehen. Die Verwaltung will prüfen, ob er noch zum Verkauf steht.
An der Wallrodaer Str. in Kleinwolmsdorf soll der dortige Turm für eine weitere Sendeanlage genutzt werden.
Die durch das Hochwasser geschädigte Kreisstraße in Kleinwolmsdorf wird noch diese Jahr provisorisch repariert, 2025 folgt die Sanierung.
Seit dem Ausbau der B 6 kommt weniger Wasser im Dorfbach Fischbach an. Hier ist ein neuer Durchlass geplant und ein kleines Wäldchen soll angelegt werden.
Top 21 Anfragen der Gemeinderäte
Frau Vorwerk (Bürgerforum)
Laut SächsGemO darf ein stellvertretender Bürgermeister nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein, dies trifft derzeit auf die Fischbacher Ortsvorsteherin zu. Herr Eisold will den Sachverhalt prüfen.
Herr Hauptmann (ZAG)
In Fischbach gibt es Stellen, in denen das Feld ausgeleuchtet wird aber nicht die Bürgersteige. Das Bauamt bekommt seit der Umstellung der Straßenbeleuchtung ständig Anfragen der Bürger. Frau Rosille weist darauf hin, dass die Gemeinde außer an Schutzwegen nicht zur Straßenbeleuchtung verpflichtet ist. Die Anfragen werden nicht mehr berücksichtigt. Allein der Technische Ausschuss entscheidet über Veränderungen. Da die Energiepreise wieder gesunken sind, kann es auch wieder zu Anschaltungen kommen.
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