Bericht aus dem Gemeinderat vom 29.05.2024

An außergewöhnlichem Ort und zu ungewohnter Zeit schon um 17.30 Uhr traf sich der Gemeinderat am 29.05. im Karswaldbad zu seiner letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode.

Nahezu jeder Tagesordnungspunkt wurde von den Gemeinderäten bestätigt und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Arnsdorf deutlich gestärkt und Sicherheit hergestellt.

Sicher der wichtigste Punkt war die überarbeitete Haushaltssatzung 2024, die nunmehr einstimmig beschlossen werden konnte. Nachdem der Gemeinderat den ursprünglichen Entwurf der Satzung im März abgelehnt hatte, wurde von der Gemeindeverwaltung ein Sperrvermerk eingearbeitet, der die Freigabe für Mittel der zwei von der Verwaltung geplanten Gewerbegebiete aussetzt. Dieser besagt, dass ohne Aufstellungsbeschluss nicht begonnen werden kann. Die Aufhebung erfolgt ausschließlich durch den Gemeinderat. Damit ist den Forderungen der Räte weitestgehend genüge getan und eine Sicherheitsvorkehrung für Arnsdorf eingearbeitet.

Der zweite wesentliche Punkt betraf unseren Antrag auf Aufhebung des Beschlusses 18/3/14 aus dem Jahr 2014. Dieser recht unscheinbare Titel beinhaltet umso mehr wesentliche Veränderungen des Gemeindegebiets, die noch mit dem Neubau der S177 zusammenhängen. Bei Umsetzung dieses schon 10 Jahre alten Beschlusses und gleichzeitig bestehendem Förderantrag für die Gewerbegebiete würde Arnsdorf alle diesbezüglichen Flächen an Radeberg abtreten, selbst einen Eigenanteil von ca. 120.000 Euro zahlen, aber nach aktuellem Stand keinerlei Einnahmen verbuchen. Es ist damit ein für Arnsdorf nachteiliges Geschäft. Der Bürgermeister verwies nochmals auf die Gespräche mit dem OB der Stadt Radeberg zu diesem Thema. Alle Gemeinderäte stimmten für den Beschluss und damit für Verlässlichkeit, Sicherheit und Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt auf Handschlagabsprachen – sowohl mit Radeberg als auch den Räten (auch über die Legislaturperiode hinaus). Mit einer solchen großen Zustimmung haben selbst wir nicht gerechnet. Damit wird dem Bürgermeister ein Werkzeug an die Hand gegeben, die Flächenverhandlungen auf ein besseres Niveau für Arnsdorf zu bringen.

Ein weiterer Beschluss ermöglicht einem Brautpaar bereits im Juni, ihre Trauung in der Natur im Ortsteil Kleinwolmsdorf (nahe Walthers Teichen) vorzunehmen. Dafür wurde die Wiese vom Gemeinderat einstimmig als Beurkundungsort bestätigt. Dem Brautpaar wünschen wir schon jetzt eine unvergessliche Hochzeit und alles Gute für den gemeinsamen Weg.

Ein für viele unverständliches Thema ist die Lärmaktionsplanung, die keine Maßnahmen beinhaltet, obwohl die Staatsstraße S177 und die B6 laut Berechnungen teilweise rot und damit gefährdet sind. Da für diese Straßen aber nicht die Gemeinde Arnsdorf sondern das Land oder der Bund zuständig sind, wurde der Plan ohne Maßnahmen einstimmig bestätigt.

Zum Ende und vor einer Vielzahl Informationen der Gemeindeverwaltung ging es wieder einmal um die Abwassersatzung, die uns nun schon fast 2 Jahre beschäftigt. Nachdem die letzte Kalkulation aus dem Jahr 2007 ist und damit deutlich veraltet. Dies bedeutet einerseits für die Bürgerinnen und Bürger, dass in der Nachschau eigentlich notwendige Gebührenerhöhungen nicht stattfanden, andererseits nun aber auch eine Erhöhung, die sich bei ca. 20 % einzuordnen scheint. Es wird deshalb nach Lösungen gesucht, die Erhöhung so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu wurden Vorschläge erarbeitet, die in einer erneuten Berechnung Einfluss finden müssen.

Wesentliche und erfreuliche Punkte aus der Gemeindeverwaltung:

Die Warteliste in den Kitas ist aus verschiedenen Gründen auf 5 Kinder geschrumpft. In Fischbach sind 2 Plätze frei.
Der Verein Arnsdorf hilft eV unterstützt die Gemeindeverwaltung bei der Beseitigung der vielen ungewünschten Aufkleber im Ort. Vielen Dank dafür.
Der Fußgängerüberweg an der Hoffnung wird im Zeitraum 24.06. bis 12.07. an die Post verlegt. Dies hat allerdings erhebliche Verkehrseinschränkungen und Sperrungen in diesem Bereich zur Folge. Für Noteinsätze ist immer eine Zufahrtsmöglichkeit gegeben.
An der Zufahrt zur Grundschule (Einfahrt Netto bis zur Mensa) wird mit Beginn des neuen Schuljahres 2024/2025 ein Tempo 30-Bereich eingerichtet. Unser Antrag und dem Wunsch der Eltern wurde damit unkompliziert Abhilfe geschaffen. Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung.
Auch ein Fortschritt wurde erzielt am Bahnhof, denn dort können schon bald Fahrradparker bzw. Boxen eingerichtet werden, was auf einen mind. 2 Jahre zurückliegenden Einsatz von uns zurückgeht. Leider ist die damals noch vorhandene 100%ige Förderung nicht mehr verfügbar, aber dennoch können mit einem guten Fördersatz Verbesserungen im Arnsdorfer Fahrradbereich vorgenommen werden.

Die Gemeinderäte wurden im Anschluss auf Bratwurst und Getränk eingeladen – ein Dankeschön für 5 Jahre ehrenamtliches Engagement. Damit endet die Tätigkeit der bisherigen Räte, abgesehen von noch zwei anstehenden Ausschüssen.

Wir würden uns freuen, wenn wir mit einer starken Anzahl wieder im Gemeinderat vertreten sein dürfen und die Gemeinde mit Engagement und der Umsetzung angefangener Themen voranbringen können.

Euer Bürgerforum