Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.04.2024

Die 53. Gemeinderatssitzung fand wie gewohnt im Schulpavillon der Grundschule Arnsdorf statt.

Eröffnet wurde die Sitzung mit der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift und der Bestätigung des Protokolls der 52. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.03.2024. Dieses wurde ohne Einwände einstimmig genehmigt.

Fragen der EinwohnerInnen

Eröffnet wurde mit einer Frage an die Gemeinderäte zum Votum gegen den vorgelegten Haushaltplan 2024 in der letzten Sitzung vom 27.03.2024. Wie wird diese Entscheidung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt – was waren die Beweggründe? Die Feuerwehr ist besorgt, dass die notwendigen Eigenmittel nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, um Fördermittel in fünfstelliger Höhe zu aktivieren.

Das Bürgerforum ergriff dazu das Wort und stellte dar, dass es vor allem um Transparenz bei der Aufstellung des Haushalts geht. Darauf ist der Gemeinderat bei der Entscheidungsfindung angewiesen und auch den Einwohnern gegenüber verpflichtet. In vielen Vorabbesprechungen zum Haushaltsplan wurde immer wieder betont, dass man die Eigenmittel für die Aufstellungsbeschlüsse der Gewerbegebiete nicht in den Haushalt aufnehmen möchte. Insofern bestanden im Gemeinderat mehrheitlich Zweifel, ob mit der Aufstellung des Haushaltes nun eine Legitimierung der Gewerbegebiete ohne erneute Mitgestaltungsmöglichkeit erfolgt. Ein Schreiben von der Rechtsaufsicht, das kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung vorlag, bestätigte die Auffassung der Fraktion und deswegen wurde der Haushaltssatzung nicht zugestimmt.

Es wurde nochmals klargestellt, dass die sich daraus ergebenden Probleme durchaus bekannt sind und daher auch Vorschläge für eine zeitnahe Haushaltsaufstellung gemacht wurden. Diese wurden unter TOP 7 näher erläutert.

Die nächste Frage betraf den aktuellen Sachstand zum Bau der Kindertagesstätte in Wallroda.

Nach Aussage des Bürgermeisters wird es im Haushalt 2024 keine Haushaltsmittel dafür geben. Die Eigenmittel in Höhe von ca. 3 Mio. € sind derzeit nicht darstellbar. Die Fördermittelzusage an die Diakonie in Höhe von ca. 1 Mio. € wird voraussichtlich zurückgezogen, da durch das LRA Bautzen rückläufige Geburtenzahlen verzeichnet werden.

Im Folgenden wurde viele Fragen rund um das Thema Baustellen, Geschwindigkeitskontrollen, Standort der Smiley-Anlagen oder auch Verkehrssicherheit an Bushaltestellen gestellt.

Sollten BürgerInnen Verkehrsbereiche auffallen, in denen es vermehrt zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, können sie sich jederzeit gern an die Bürgerpolizisten (oliver.ott@polizei.sachsen.de und stefanie.steege@polizei.sachsen.de) oder direkt an das Landratsamt wenden. Je mehr Leute sich melden, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Blitzer aufgestellt wird.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass im Zuge des Radwegebaus auch die Bushaltestelle „Obere Glashütte“ erneuert werden soll. Eine sichere Querung der Stolpener Straße soll ebenfalls ermöglicht werden. Zur genauen Ausgestaltung wurden keine Angaben gemacht. Das Bürgerforum wird diesbezüglich mit der Gemeindeverwaltung im Gespräch bleiben.

Des Weiteren fiel einer Bürgerin auf, dass auf der Stolpener Straße die Straßenbeleuchtung im Bereich vor dem Krankenhaus vollständig angeschaltet ist. Gegebenenfalls kann auch an dieser Stelle Strom gespart werden. Die Verwaltung teilt daraufhin mit, dass die angekündigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bereits teilweise erfolgt ist. Nach der Umrüstung ist der Energiebedarf so gering, dass eine Teilabschaltung nicht mehr relevant ist. Daher werden in Zukunft immer mehr Straßenabschnitte wieder voll beleuchtet. Seitens der Gemeinde wurde aus Tierschutzgründen darauf geachtet, dass die Lampen „warmes“ Licht (3000K) ausstrahlen.

Spende

Anschließend wurde die Annahme einer Spende der Firma Kirchhoff & Lehr GmbH in Höhe von 1.606,50 € für die Beklebung eines Einsatzleitwagens T5 der FFW Fischbach einstimmig beschlossen. Herzlichen Dank!

Ländliche Neuordnung

Unter dem sechsten Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls einstimmig die Mittelbereitstellung für die Ländliche Neuordnung beschlossen. Hintergrund ist, dass verschiedenste Baumaßnahmen mit bis zu 87 % vom Freistaat gefördert werden Folgende Mittel sind dafür vorgesehen: 2025 – 5.000 €, 2026 – 48.000 €, 2027 – 53.000 €, 2028 – 80.000

Haushalt

Im Anschluss daran wurde dann erneut über das weitere Vorgehen im Hinblick auf den zu beschließenden Haushaltsplan 2024 debattiert.

Seitens der Verwaltung wird hierzu zunächst vorgetragen, dass es sich bei der Haushaltssatzung um eine Pflichtsatzung handelt. Diese könne auch von der übergeordneten Behörde vorgegeben werden, was man vermeiden möchte.

Alle Fraktionen sind sich zunächst einig, dass die Haushaltssatzung zeitnah beschlossen werden soll. Will man dies noch vor der nächsten Kommunalwahl erreichen, muss in der Sitzung am 29.05.2024 ein positiver Beschluss gefasst werden. Die Verwaltung macht daher folgenden Vorschlag: Der Haushalt bleibt unverändert, außer dass ein Sperrvermerk über das Konto für die Gewerbegebiete aufgenommen wird. Dieser Sperrvermerk soll beinhalten, dass nur der Gemeinderat über die Aktivierung dieser Mittel entscheiden kann.

Das Bürgerforum teilt dazu mit, dass das Hauptproblem damit nicht gelöst sei. Durch die späte Offenlegung der Pläne für die Gewerbegebiete wurden dem Gemeinderat die politische Entscheidung für die Entwicklung von Gewerbegebieten in der Gemeinde genommen. Wie kann man so seiner Pflicht gegenüber den Bürgern nachkommen? Die Verwaltung kommunizierte Offenheit, für Anregungen des Gemeinderates. Konkrete Vorschläge oder Änderungswünsche wurden jedoch zu keinem Zeitpunkt kommuniziert. Man war sich dann einig, dass man hier noch einmal in ein konstruktives Gespräch eintreten müsse.

Im Ergebnis wird nun angestrebt, einen Sperrvermerk in den Haushalt 2024 aufzunehmen und diesen am 29.05.2024 positiv zu beschließen.

Informationen der Gemeinde

Abschließend informiert die Gemeinde noch darüber, dass die Bushaltestelle in Wallroda nachträglich noch an die Entwässerung angeschlossen wird. Auch der Vogelschutz an den Glasscheiben wird nachgebessert.

Es wird weiterhin darüber informiert, dass an der Kirche in Arnsdorf eine Ampelanlage aufgebaut wurde. Hintergrund ist die halbseitige Sperrung der B6, wobei die S159 Arnsdorf als Umleitungsstrecke ausgewiesen wird. Die Maßnahme wird bis Oktober 2024 andauern. Sollte es zu größeren Verkehrsbehinderungen kommen, wird sich die Verwaltung mit dem Ordnungsamt Radeberg in Verbindung setzen. Man habe selbst erst am 22.04.2024 davon erfahren und sei mit der Vorgehensweise nicht zufrieden.

Die Smiley-Anlage in Wallroda soll abgebaut und nach Fischbach an das Kulturhaus verlegt werden, da durch das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen durch die Umleitung B6 eine erhöhte Unfallgefahr für die Schulkinder besteht.

Weiterhin wurden Gerüchte über eine Vollsperrung der Hauptstraße an der Hoffnung besprochen. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass der Fußgängerüberweg in Richtung Post verlegt wird. Im Zuge der Fräsarbeiten des alten Zebrastreifens wird es ab dem 23.06.2024 für ca. 3 Wochen zu einer Vollsperrung der Hauptstraße kommen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.05.2024 im Karswaldbad statt. Es wird nur einen öffentlichen Teil geben, in dem die Verabschiedung der Gemeinderäte durch den Bürgermeister erfolgt. Wir werden darüber berichten.

Euer Bürgerforum